NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Deswegen hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung verständigt. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Das Kabinett billigte außerdem den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Hebammen-Ausbildung. Er sieht ein duales Studium für Hebammen mit einem hohen Praxisanteil vor.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Berlin: Immer mehr Menschen wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag. Im vergangenen Jahr erreichten mehr als 13.000 Eingaben das Parlament, rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, der heute in Berlin vorgestellt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wendt, sagte in einem Interview, der Ton der Beschwerden werde immer rauer. Hass und Hetze hätten auch Eingang in die Petitionen gefunden. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jeder Bürger mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese und berät darüber.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Berlin: Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich die Spitzen der großen Koalition gestern Abend verständigt. Danach sollen große Paketdienste künftig verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Versandunternehmen arbeiten nicht mit festangestellten Zustellern, sondern beauftragen andere Firmen. Diese zahlen ihren Fahrern häufig niedrige Löhne und führen keine Sozialbeiträge für sie ab. Auf das Gesetz hatte vor allem die SPD gedrängt. CDU und CSU setzten im Gegenzug durch, dass kleinere Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von bürokratischen Regelungen befreit werden.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Montgomery: Der US-Bundesstaat Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Es verbietet den Schwangerschaftsabbruch auch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Eine Abtreibung ist in Alabama nur noch dann zulässig, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Ärzten, die trotzdem einen Abbruch vornehmen, drohen Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Strittig ist, ob die Neuregelung im Widerspruch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes steht. Das Gericht hatte 1973 entschieden, dass Frauen in den USA grundsätzlich ein Recht auf Abtreibung haben.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent zugelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten mit. Grund seien der Bauboom und die privaten Konsumausgaben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts der Zahlen von einem "Lichtblick". Die deutsche Wirtschaft sei aber noch nicht über den Berg. Schließlich seien die internationalen Handelskonflikte noch nicht gelöst.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute über ein Tempolimit auf der A7. In der von der SPD beantragten aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten über die Frage, ob auf dem knapp 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck das derzeitige Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde dauerhaft beibehalten werden soll. Die Regierungskoalition ist in dieser Frage zerstritten: die Grünen sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, CDU und FDP dagegen.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Vielerorts sonnig und trocken, in Vorpommern viele Wolken, meist aber kein Niederschlag. Höchstwerte 10 Grad in Peenemünde bis 17 Grad in Lingen.| 15.05.2019 10:45 Uhr