NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Kabinett verlängert Stasi-Überprüfung bis 2030

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Deswegen hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung verständigt. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Das Kabinett billigte außerdem den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Hebammen-Ausbildung. Er sieht ein duales Studium für Hebammen mit einem hohen Praxisanteil vor.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Bundestag erhält immer mehr Petitionen

Berlin: Immer mehr Menschen wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag. Im vergangenen Jahr erreichten mehr als 13.000 Eingaben das Parlament, rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, der heute in Berlin vorgestellt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wendt, sagte in einem Interview, der Ton der Beschwerden werde immer rauer. Hass und Hetze hätten auch Eingang in die Petitionen gefunden. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jeder Bürger mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese und berät darüber.| 15.05.2019 10:45 Uhr

Koalition will Paketboten schützen

Berlin: Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich die Spitzen der großen Koalition gestern Abend verständigt. Danach sollen große Paketdienste künftig verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Versandunternehmen arbeiten nicht mit festangestellten Zustellern, sondern beauftragen andere Firmen. Diese zahlen ihren Fahrern häufig niedrige Löhne und führen keine Sozialbeiträge für sie ab. Auf das Gesetz hatte vor allem die SPD gedrängt. CDU und CSU setzten im Gegenzug durch, dass kleinere Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von bürokratischen Regelungen befreit werden.| 15.05.2019 10:45 Uhr