NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Merkel bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bekannt. Die Kanzlerin sagte in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog, über den Weg dahin müsse man diskutieren. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten. Merkel stellte zudem in Aussicht, dass sich Deutschland der Initiative von Frankreich und acht anderen EU-Staaten anschließen könnte. Diese sieht ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 vor. Die Umweltorganisation BUND begrüßte die Aussagen der Kanzlerin. Das Datum 2050 sei für Industrieländer aber zu spät. Der WWF hielt Merkel vor, wieder keine konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas angekündigt zu haben.| 14.05.2019 17:15 Uhr

Arbeitgeber entsetzt über EuGH-Urteil

Berlin: Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Der Arbeitgeberverband BDA beklagte, diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen. Die Arbeitgeber seien dagegen, im 21. Jahrhundert wieder generell die Stechuhr einzuführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Entscheidung. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, der "Flatrate-Arbeit" werde nun mit der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung ein Riegel vorgeschoben. Deutschland müsse umgehend eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Bundessozialminister Heil kündigte eine gründliche Prüfung an. Der Europäische Gerichtshof hatte am Vormittag entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Zeiten überschritten würden.| 14.05.2019 17:15 Uhr

Zahl der politischen Straftaten bleibt hoch

Berlin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7.700 gestiegen. Das teilten Bundesinnenminister Seehofer und das Bundeskriminalamt mit. Eine ähnlich hohe Zunahme verzeichneten die Behörden demnach bei den antisemitisch motivierten Taten. Dort gab es 1.800 Fälle. Einen noch größeren Anstieg registrierte die Polizei bei Delikten, die in Zusammenhang mit politischen Konflikten im Ausland stehen. Die Zahl der Straftaten von Islamisten ging der Statistik zufolge zurück. Seehofer sagte, die Zahlen bewegten sich aber weiter auf hohem Niveau.| 14.05.2019 17:15 Uhr