NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Mieterbund begrüßt Barleys Vorstoß zur Mietpreisbremse

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Mieterbund-Direktor Siebenkotten sagte auf NDR Info, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern. Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Er schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Außerdem sollte man eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" starten, forderte der Chef des Mieterbundes. Es würden mehr Sozialwohnungen gebraucht.| 13.05.2019 08:15 Uhr

Althusmann will Grundsteuer komplett abschaffen

Hannover: Die Debatte über die Reform der Grundsteuer dauert an. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz ab. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker, Scholz" Modell sei Bürokratiewahn pur. Stattdessen schlug Althusmann vor, die Grundsteuer gänzlich abzuschaffen. Im Gegenzug sollten die Bundesländer als Ausgleich einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bemessung der Grundsteuer neu geregelt werden. Finanzminister Scholz will, dass künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.| 13.05.2019 08:15 Uhr

EU-Außenminister beraten über Iran

Brüssel: Die EU-Außenminister beraten heute über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm. Die EU will eigentlich an dem 2015 geschlossenen Abkommen festhalten. Der Iran drohte in der vergangenen Woche aber damit, Teile des Vertrags auszusetzen. Teheran reagierte damit auf die USA. Washington hatte vor einem Jahr das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Zu dem Treffen der EU in Brüssel will heute auch US-Außenminister Pompeo erscheinen.| 13.05.2019 08:15 Uhr

Venezuela: General ruft zum Sturz Maduros auf

Caracas: In Venezuela hat sich offenbar erneut ein ranghoher Militärvertreter von Präsident Maduro abgewandt. Luftwaffen-General Rangel rief die Streitkräfte des südamerikanischen Landes zum Aufstand auf. Man müsse einen Weg finden, das politische System zu ändern, sagte Rangel in einer Videobotschaft. Der Kommandeur der Luftwaffe, Juliac, bezeichnete Rangel als Verräter. Er sei schon im April nach Kolumbien geflohen. Präsident Maduro liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Oppositionschef Guiadó. Dieser hat sich zum Übergangspräsidenten ausgerufen.| 13.05.2019 08:15 Uhr