NDR Info Nachrichten vom 12.05.2019:

Barley: Mietpreisbremse soll nachgebessert werden

Berlin: Die sogenannte Mietpreisbremse wird nach den Worten von Bundesjustizministerin Barley noch einmal verschärft. Dem ARD-Magazin "Panorama" sagte die SPD-Politikerin, ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen. Demnach will Barley durchsetzen, dass Vermieter rückwirkend Geld zurückzahlen müssen, wenn sie gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse verstoßen. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. Die Rückzahlung war bislang am Widerstand der CDU gescheitert. Barley will die Mietpreisbremse außerdem bis zum Jahr 2025 verlängern.| 12.05.2019 19:00 Uhr

Pompeo: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran

Washington: Die USA wollen nach Darstellung von Außenminister Pompeo keinen Krieg mit dem Iran. In einem Fernseh-Interview sagte Pompeo, die Führung in Teheran müsse aber ihr Verhalten ändern. Der Iran sei die größte destabilisierende Kraft in der Region. Es dürfe für das Land keinen Weg zu Atomwaffen geben. Zuvor hatte Irans Präsident Ruhani ein Gesprächsangebot von US-Staatschef Trump vorerst abgelehnt. Die USA sollten zunächst die Kündigung aus dem Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehmen. In der vergangenen Woche hatte der Iran seinerseits angekündigt, Teile seiner Verpflichtungen aus dem Atomvertrag auszusetzen.| 12.05.2019 19:00 Uhr