NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Urheberrechtsreform: EU-Länder entscheiden

Hamburg: Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, hat die EU-Urheberrechtsreform verteidigt. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung der Mitgliedsstaaten sagte Zimmermann auf NDR Info, die Hauptaufgabe des Vorhabens liege darin, Künstlern und Kreativen im Internet eine Vergütung zu sichern. Laut dem SPD-Politiker will Deutschland der Richtlinie aber eine Erklärung zu den umstrittenen Upload-Filtern anhängen. Ziel sei es, dass der Einsatz solcher Filter bei der Umsetzung in deutsches Recht möglichst verhindert werde. Die Reform sieht vor, dass Internetplattformen wie Google, Youtube und Facebook in Zukunft Inhalte auf Lizenzen überprüfen und im Zweifel entfernen müssen. Kritiker warnen vor Zensur. Sie befürchten, dass durch den Einsatz von Upload-Filtern auch legale Inhalte gelöscht werden könnten.| 15.04.2019 09:15 Uhr

Sozialdemokraten in Finnland knapp vorne

Helsinki: In Finnland haben die oppositionellen Sozialdemokraten mit hauchdünner Mehrheit die Parlamentswahl gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhält die Partei 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" kommt auf nur einen Sitz weniger. Großer Wahlverlierer ist die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Sipilä. Die Sozialdemokraten unter Parteichef Rinne stehen vor einer schwierigen Regierungsbildung, da ein linkes Bündnis keine Mehrheit im Parlament erreicht. Eine Koalition mit "Die Finnen" gilt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.| 15.04.2019 09:15 Uhr

Grüne: Autokonzerne härter anfassen

Berlin: Angesichts der neuen Betrugsvorwürfe im Diesel-Abgasskandal fordern die Grünen einen härteren Umgang mit den Autokonzernen. Fraktionsvize Krischer sagte, das Kraftfahrt-Bundesamt werde wegen der laschen Führung im Verkehrsministerium nicht ernstgenommen. Es sei an der Zeit, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchzusetzen. Zuvor war bekanntgeworden, dass ein neuer Manipulationsverdacht bei Daimler geprüft wird. In zehntausenden weiteren Dieselautos aus den Jahren 2012 bis "15 sollen illegale Abschalteinrichtungen eingebaut worden sein, die die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipulieren.| 15.04.2019 09:15 Uhr

Karlsruhe urteilt zu Betreuten-Wahlrecht

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Nachmittag darüber, ob Behinderte in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Behinderten bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt. Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten.| 15.04.2019 09:15 Uhr