NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Verbesserungen für Patienten und für bedürftige Familien

Berlin: Kassenpatienten sollen künftig schneller an einen Arzttermin kommen. Der Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, das Mediziner dazu verpflichtet, die Zahl ihrer wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf mindestens 25 zu erhöhen. Dafür bekommen die Ärzte eine höhere Vergütung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, begrüßt die Neuregelungen. Auf NDR Info sagte er, gerade der Ausbau und die Vereinheitlichung der Terminservicestellen bringe Erleichterungen. Brysch forderte, dass Ärzte häufiger kontrolliert werden, ob sie die geforderte Sprechstundenzahl auch einhalten. Der Bundesrat biligte auch ein Gesetz zur finanziellen Stärkung einkommensschwacher Familien. Demnach wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro im Monat erhöht sowie das Bildungs- und Teilhabepaket ausgebaut.| 12.04.2019 17:15 Uhr

Grüne und Linke rügen Rüstungsgeschäft mit Riad

Berlin: Vertreter der Opposition haben die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Keul sagte, das Vorgehen der Regierung sei unverantwortlich und nicht im Sinne des europäischen Sicherheits-Interesses. Linken-Fraktionsvize Dagdelen äußerte sich ähnlich. Der Regierung könne es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Produktion von Rüstungsgütern für die Kriegsallianz im Jemen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundessicherheitsrates. Er genehmigte die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien. Darüber hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag informiert. Mit der Billigung des Rüstungs-Geschäfts will Deutschland offenbar europäische Gemeinschaftsprojekte nicht gefährden.| 12.04.2019 17:15 Uhr

Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist oft zu bürokratisch

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat erneut Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beklagt. Vieles müsse besser werden, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung seines Berichts für das Jahr 2018 im Parlament. Die von Verteidigungsministerin von der Leyen eingeleitete Trendwende bei Personal, Material und Infrastruktur sei nur zögerlich umgesetzt worden. Als Ursache nannte Bartels unter anderem selbst gemachte, hohe bürokratische Hürden. Sie hinderten die Truppe beispielsweise daran, kleinere Beschaffungen selbst zu erledigen.| 12.04.2019 17:15 Uhr

Prüfung: Noch immer fallen viele Fahrschüler durch

Flensburg: Mehr als jeder dritte Fahrschüler ist im vergangenen Jahr bei der theoretischen Führerscheinprüfung durchgefallen. Wie das Kraftfahrtbundesamt mitteilte, schafften gut 36 Prozent der Prüflinge den Test nicht. Bei insgesamt 1,8 Millionen Prüfungen waren das mehr als 600.000, etwas weniger als im Jahr 2017. Bei den praktischen Prüfungen stieg demnach der Anteil der Durchfaller dagegen im Jahresvergleich leicht an: von 28 auf gut 29 Prozent. Am häufigsten fielen bei den theoretischen Tests Fahrschüler aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch. Bei den praktischen Prüfungen waren das die Kandidaten aus Hamburg und Bremen.| 12.04.2019 17:15 Uhr