NDR Info Nachrichten vom 23.03.2019:

Nahles ruft zum Kampf gegen Rechtspopulismus auf

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Nahles hat zum Kampf gegen rechtspopulistische Parteien in Europa aufgerufen. Sie äußerte sich auf einem Parteikonvent, auf dem die Sozialdemokraten ihr Programm für die Europawahl beschließen werden. Nahles warf Politikern wie AfD-Chef Gauland oder Italiens Innenminister Salvini vor, den Zusammenhalt in Europa zu gefährden. Die SPD-Chefin griff in ihrer Rede auch den Koalitionspartner an. Sie meinte, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer betrachte die EU vor allem durch die innenpolitische Brille. Die SPD zieht mit der Forderung nach einem sozial gerechten Europa in den Wahlkampf. In dem einstimmig verabschiedeten Programm verlangt die Partei einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen sowie verbindliche soziale Grundrechte.| 23.03.2019 16:15 Uhr

EU-weite Proteste gegen Urheberrechtsreform

Stockholm: In zahlreichen europäischen Städten haben mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU demonstriert. Protestaktionen gab es in Stockholm, Göteborg, Zürich, Salzburg und Prag. In Deutschland versammelten sich Gegner der Reform unter anderem in Hannover, Hamburg, Berlin, Stuttgart und München. Allein dort demonstrierten laut Polizei 40.000 Menschen. Kritiker befürchten, dass durch das Vorhaben der EU die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden könnte. Anbieter-Plattformen wie YouTube sollen in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Produktionsfirmen und Medienschaffende machen sich dagegen für die Reform stark. Sie fordern eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern.| 23.03.2019 16:15 Uhr

Chinas Seidenstraße-Initiative: Italien ist dabei

Rom: Italien beteiligt sich als erstes größeres europäisches Industrieland an dem von China vorangetriebenen Infrastruktur- und Handelsprojekt "Neue Seidenstraße". Der entsprechende Vertrag wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Rom unterzeichnet. Die Volksrepublik will Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen zahlreicher Länder investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, und bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn sind bei dem Projekt bereits dabei. Andere europäische Länder und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen.| 23.03.2019 16:15 Uhr

Millionen Unterstützer für EU-Verbleib

London: Die Online-Petition für einen Verbleib Großbritanniens in der EU erhält immer mehr Zulauf. Inzwischen haben mehr als vier Millionen Menschen die Eingabe unterzeichnet. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. Das Parlament in London muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. In der britischen Hauptstadt begann am Mittag eine Groß-Demonstration von Befürwortern eines zweiten Brexit-Referendums. Die Organisatoren fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger über das finale Austritts-Abkommen abstimmen dürfen.| 23.03.2019 16:15 Uhr