NDR Info Nachrichten vom 18.02.2019:

Rücknahme deutscher IS-Terroristen umstritten

Göttingen: In der Diskussion über die Rückführung gefangener deutscher IS-Mitglieder haben Menschenrechtler der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sido, sagte, die Extremisten müssten wenigstens erkennungsdienstlich erfasst werden. Die Bundesregierung müsse mit den überwiegend kurdischen Sicherheitskräften in Nordsyrien zusammenarbeiten, forderte Sido. Dies unterbleibe offenbar mit Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Außenminister Maas hatte gesagt, dass die Erfassung der Gefangenen schwierig zu realisieren sei. Eine Rückkehr von IS-Mitgliedern sei aber nur möglich, wenn sie in Deutschland sofort einem Gerichtsverfahren zugeführt werden könnten. Der FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff sprach sich auf NDR Info hingegen dafür aus, deutsche IS-Terroristen in die Bundesrepublik zu holen. Er nannte dies eine völkerrechtliche Verpflichtung. Die Alternative sei ein zweites Guantanamo.| 18.02.2019 12:15 Uhr

Presse: Unterhaltsvorschuss seltener zurückgezahlt

Berlin: Der Unterhaltsvorschuss des Staates an Alleinerziehende wird nach Presseinformationen immer seltener zurückgezahlt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trieb der Staat im vergangenen Jahr lediglich 13 Prozent der vorgestreckten Mittel wieder ein. Von 2,1 Milliarden Euro flossen rund 270 Millionen Euro zurück. 2017 wurden noch 19 Prozent der Mittel zurückgezahlt. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Bundesfamilienministeriums. Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der Unterhaltspflichtige seine Zahlungen nicht leistet. Seit Sommer vergangenen Jahres besteht der Anspruch bis zum 18. Geburtstag des Kindes.| 18.02.2019 12:15 Uhr

Vorwürfe gegen Facebook

London: Facebook hat nach Einschätzung des britischen Parlaments vorsätzlich und wissentlich gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. In einem Untersuchungsbericht fordern Abgeordnete, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, Verantwortung übernehmen. Die Parlamentarier sprachen sich für einen verbindlichen Verhaltenskodex aus, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen illegale Inhalte auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte dies überwachen. Das Parlamentsgremium hatte 18 Monate lang untersucht, welche Rolle Falschnachrichten beim US-Wahlkampf und beim britischen Referendum über den EU-Austritt spielten.| 18.02.2019 12:15 Uhr

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry

Dresden: Vor dem Landgericht hat ein Prozess gegen die frühere AfD Vorsitzende Petry begonnen. Ihr wird Meineid vorgeworfen. In einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags soll sie im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. In der Sitzung ging es um die Gewährung von Darlehen durch AfD Landtagskandidaten an die Partei. Petry hatte bereits vor Prozessbeginn einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, sie habe nicht absichtlich falsch ausgesagt.| 18.02.2019 12:15 Uhr