NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

Grundsatz-Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington: In den USA gibt es einen Durchbruch im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Unterhändler beider Seiten haben sich grundsätzlich geeinigt. Wie die Vereinbarung im Detail aussieht, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Präsident Trump das geforderte Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko bekommt. Der Unterhändler der Republikaner, Shelby, sagte, er denke und hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde. Die Forderung des US-Präsidenten nach umgerechnet etwa 5 Milliarden Euro für eine Grenzbarriere steht im Mittelpunkt des Haushaltsstreits. Der Konflikt hatte zum längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte der USA geführt. Teile der Regierung waren fünf Wochen lang lahmgelegt. Ab Freitag droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wieder eine Haushaltssperre.| 12.02.2019 08:45 Uhr

Werteunion kritisiert "Werkstattgespräch"

Berlin: Die konservative Werteunion hat das sogenannte Werkstattgespräch der CDU zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Deren Vorsitzender Mitsch bezeichnete das Treffen in der "Rheinischen Post" zwar als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er beklagte aber, einige Inhalte seien nur oberflächlich behandelt oder gar tabuisiert worden. Bei ihrem zweitägigen Werkstattgespräch hatte die CDU konkrete Vorschläge und Forderungen zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Parteichefin Kramp-Karrenbauer sagte, auf der Suche nach Lösungen müsse man Humanität und Härte vereinen. Sollte sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 wiederholen, schließt sie eine Abriegelung der deutschen Grenze nicht aus. In den ARD-Tagesthemen sagte Kramp-Karrenbauer, als Ultima Ratio wäre das durchaus denkbar.| 12.02.2019 08:45 Uhr

Venezuela: Steinmeier fordert freie Wahlen

Cartagena: Bundespräsident Steinmeier hat sich für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgesprochen. Das Land befinde sich nach Jahren der Autokratie und Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, sagte Steinmeier im kolumbianischen Cartagena. Die Versorgung der Bevölkerung sei dramatisch schlecht. Hilfsgüter würden von Staatschef Maduro nicht ins Land gelassen. Für die Menschen in Venezuela könne es nur durch freie Wahlen neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben, fügte Steinmeier hinzu. Der Bundespräsident hält sich zu einem Staatsbesuch im Nachbarland Kolumbien auf. Dort trifft er heute in Bogotá auf Staatschef Duque Márquez. Hauptthema ist der Friedensprozess in Kolumbien.| 12.02.2019 08:45 Uhr

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auch in Hamburg

Hamburg: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks heute deutlich ausweiten. Aktionen sind unter anderem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern geplant. In Hamburg sollen Beschäftigte von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit ganztägig die Arbeit niederlegen. Am Vormittag soll es auf dem Rathausmarkt eine Kundgebung geben. Dazu hat die Deutsche Polizeigewerkschaft aufgerufen. In dem Tarifkonflikt fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Geld für die gut 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder.| 12.02.2019 08:45 Uhr