NDR Info Nachrichten vom 11.02.2019:

CDU: Flüchtlingsandrang darf sich nicht wiederholen

Berlin: Der starke Flüchtlingsandrang im Jahr 2015 muss nach Ansicht der CDU eine Ausnahmesituation bleiben. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte nach einer zweitägigen Veranstaltung, es müsse verhindert werden, dass die Flüchtlingspolitik ein Spaltpilz der Gesellschaft werde. Sie sprach sich für ein Frühwarnsystem aus. Führende CDU-Politiker hatten in Arbeitskreisen mit Menschen aus der Praxis über die Situation der vergangenen Jahre beraten und über Konsequenzen diskutiert. Vorgeschlagen wird unter anderem, Abschiebungen zu erleichtern und den Schutz der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenze effektiver zu gestalten. Menschen mit Bleiberecht sollen besser integriert werden. Über die Vorschläge aus diesem sogenannten Werkstattgespräch wird jetzt in den Parteigremien beraten.| 11.02.2019 20:00 Uhr

SPD-Neustart: Nahles steht zur GroKo

Berlin: Die SPD will die Regierungsarbeit wieder stärker auf die Bereiche Arbeit und Soziales ausrichten. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung kündigte Parteichefin Nahles an, zumindest Teile der beschlossenen Sozialreformen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. So werde die geforderte Grundrente schon übermorgen im Koalitionsausschuss mit der Union besprochen. Eine Absicherung für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Vorwürfe, die SPD-Pläne seien nicht finanzierbar, wies sie zurück. Alle Vorschläge sicherten Jobs oder brächten neue. Ein Ausstieg aus der Koalition war Nahles zufolge bei den Beratungen kein Thema.| 11.02.2019 20:00 Uhr

Bsirske fordert Sicherheit für Kohle-Beschäftigte

Berlin: Verdi-Chef Bsirske fordert Sicherheit für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Beschäftigten. Bsirske sagte, für die Menschen müsse ein Tarifvertrag geschlossen werden, bevor die Bundesregierung und die Betreiber zu einer Übereinkunft zur Stilllegung von Kraftwerken kommen. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Auch müssten gleichwertige Arbeitsplätze bereitgestellt und vermittelt werden. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte Anfang des Jahres ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Am Abend spricht Kanzlerin Merkel noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder, die von dem Ausstieg betroffen sind.| 11.02.2019 20:00 Uhr

Barnier: Auf ungeregelten Brexit einstellen

Luxemburg: Die Europäische Union muss sich nach Ansicht von Brexit-Unterhändler Barnier jetzt intensiv mit den Folgen eines ungeregelten britischen Austritts befassen. Barnier wies darauf hin, dass es nur noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum sind. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen. Der Chef-Unterhändler bekräftigte, die Gemeinschaft werde den mit London ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder öffnen und nachverhandeln. Die britische Premierministerin May kündigte für morgen eine Erklärung vor dem Unterhaus zum Stand der Brexit-Verhandlungen an. Den Vorschlag von Oppositionsführer Corbyn, eine dauerhafte Zollunion mit der EU einzugehen, lehnte May ab.| 11.02.2019 20:00 Uhr