NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

EU-Staaten erkennen Guaido als Übergangspräsident an

Berlin: Mehrere europäische Staaten haben den venezolanischen Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Bundeskanzlerin Merkel sagte, bis gestern sei keine Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgerufen worden. Deshalb betrachte man Guaidó jetzt als die Person, mit der man darüber rede. Die Europäer erwarteten von ihm, dass er die Wahl so schnell wie möglich in Gang setze und dass dies friedlich geschehe. Ähnlich äußerten sich die Regierungen in Frankreich und Spanien. Mehrere EU-Staaten hatten Venezuelas Präsident Maduro ultimativ aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Die Frist dafür lief in der vergangenen Nacht ab. Russland hielt den europäischen Ländern vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.| 04.02.2019 14:45 Uhr

Merkel will vor Grundrente Finanzierbarkeit prüfen

Berlin: In der Auseinandersetzung über eine Grundrente besteht Kanzlerin Merkel darauf, zunächst die Finanzierbarkeit des vorgelegten Konzepts zu prüfen. Regierungssprecherin Fietz sagte, Merkel lege Wert darauf, dass die Positionen von Sozialminister Heil und Finanzminister Scholz zusammengeführt würden. Scholz habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht selbstverständlich seien. Der Koalitionsvertrag sehe zudem als Voraussetzung für eine Grundrente vor, dass die Bedürftigkeit der Empfänger geprüft werde. Heil hatte gestern vorgeschlagen, auf diese Prüfung zu verzichten. Er will allen Geringverdienern automatisch die Rente um bis zu 447 Euro monatlich aufstocken, wenn sie mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Pläne des SPD-Ministers waren deshalb von CDU-Politikern kritisiert worden.| 04.02.2019 14:45 Uhr

Finanzministerium bestätigt Milliardenlücke nicht

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen nicht bestätigt. Eine Sprecherin sagte, die Haushaltsplanung sei erst am Anfang. Die Vorstellung der Eckwerte für die kommende Finanzplanung ist demnach erst Ende März geplant. Der "Bild"-Zeitung zufolge steht die Bundesregierung aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Darüber seien die anderen Ministerien informiert worden.| 04.02.2019 14:45 Uhr