NDR Info Nachrichten vom 23.04.2024:

London: Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik

Großbritannien kann vermutlich bald Flüchtlinge nach Ruanda ausfliegen. Premierminister Sunak hat seinen umstrittenen Abschiebedeal durchs Parlament gebracht. Das Oberhaus stimmte in der Nacht für ein Gesetz, das das autoritär regierte Land in Ostafrika zu einem "sicheren Drittstaat" erklärt. Das soll Einsprüche gegen Abschiebungen oder Klagen von Menschenrechtsorganisationen verhindern. Mit dem Abschiebedeal will Großbritannien irregulär eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda bringen, ohne vorher den Asylantrag zu prüfen - und unabhängig davon, woher die Menschen kommen. | 23.04.2024 07:10 Uhr

Luxemburg: Keine Patriot-Zusagen für die Ukraine

Nach der Zerstörung des Fernsehturms in Charkiw hat die Ukraine noch einmal mehr Unterstützung gegen russische Luftangriffe gefordert. Videos zeigen, wie der 240 Meter hohe Turm getroffen wird und teilweise einstürzt. Präsident Selenskyj sagte, die Armee brauche dringend mehr Patriot-Flugabwehrsysteme. Bisher gibt es dafür nur Zusagen aus Deutschland. Der Versuch, auf EU-Ebene weitere Patriots für die Ukraine zu organisieren, ist gestern beim Außenministertreffen in Luxemburg wieder gescheitert. Neben Deutschland haben die Niederlande, Spanien, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien Patriot-Batterien in ihren Militärbeständen. | 23.04.2024 07:10 Uhr

EU-Parlament: Mehr Reparieren statt Wegwerfen

Das EU-Parlament will heute einem Recht auf Reparatur zustimmen. Für Verbraucher soll es dadurch leichter werden, Geräte länger zu nutzen. Dafür soll sich zum Beispiel die Gewährleistung bis zu zweimal verlängern. Außerdem müssen Hersteller ihre Geräte künftig so bauen, dass Reparaturen überhaupt möglich sind. Ersatzteile müssen besser verfügbar und notwendige Baupläne leichter einsehbar sein. | 23.04.2024 07:10 Uhr

Wahlrecht: Verfassungsgericht prüft Reformpläne

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich von heute an mit der jüngsten Wahlrechtsreform. Gegen die Neuregelung gibt es zahlreiche Klagen, etwa von der Unionsfraktion, der bayerischen Staatsregierung und von der Partei Die Linke. Das Gericht muss nun klären, ob die Änderungen verfassungskonform sind. Hauptziel der Reform ist es, den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl soll es nur noch 630 Sitze geben, rund 100 weniger als bisher. Deshalb entfallen unter anderem Überhang- und Ausgleichsmandate.| 23.04.2024 07:10 Uhr

Spionage: China bestreitet Vorwürfe aus Berlin

Nach der Festnahme von drei Deutschen, die für China Spionage betrieben haben sollen, hat die chinesische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Botschaft des Landes in Berlin forderte die deutsche Seite auf, das Bild Chinas nicht weiter politisch zu manipulieren und China zu diffamieren. Die zwei Männer und eine Frau waren gestern in Hessen und Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben, um sie an China weiterzugeben. | 23.04.2024 07:10 Uhr

Ostasien: Mehrere Nachbeben erschüttern Taiwan

In Taiwan hat in der Nacht erneut die Erde gebebt. Die heftigsten Erschütterungen mit einer Stärke von bis zu 6,3 wurden im Osten des Landes gemessen. Dort hatte es erst Anfang April ein starkes Beben gegeben, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Durch die Erdstöße jetzt stürzten zwar Gebäude ein, verletzt wurde den Angaben zufolge aber niemand. Das Beben war bis in die Hauptstadt Taipeh zu spüren. | 23.04.2024 07:10 Uhr

NASA: Plötzlich wieder Signale von "Voyager 1"

Die Raumsonde "Voyager 1" hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa wieder Daten an die Bodenkontrolle übermittelt. Demnach handelte es sich um Informationen über die technischen Systeme an Bord. Die Raumsonde soll jetzt in die Lage versetzt werden, wieder wissenschaftliche Daten zu senden, hieß es. "Voyager 1" hatte im November aufgehört, Informationen zu übermitteln. Experten fanden heraus, dass ein defekter Chip Schuld daran war und entwickelten eine für das 46 Jahre alte Computersystem passende Lösung. Die 1977 gestartete Raumsonde ist das am weitesten entfernte von Menschen erschaffene Objekt im Universum. | 23.04.2024 07:10 Uhr

Das Wetter

Wechsel von Sonne und Wolken, vereinzelt Schauer, Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Morgen mal Sonne, mal Wolken, vor allem in Niedersachsen auch zahlreiche Schauer bei 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Durchzug von Schauern, zum Teil etwas Sonne, 9 bis 12 Grad. Am Freitag wolkig mit etwas Sonne, vereinzelt Schauer, Höchstwerte 10 bis 14 Grad. | 23.04.2024 07:10 Uhr