NDR Info Nachrichten vom 23.04.2024:

In Großbritannien hat nach langen Debatten nun auch das Oberhaus für ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda gestimmt. Als letzter Schritt muss es noch von König Charles unterzeichnet werden. Durch das Gesetz gilt Ruanda als sicherer Drittstaat. So will Premier Sunak Einsprüche gegen Abschiebungen in das ostafrikanische Land verhindern. Hintergrund ist der Plan, Migrantinnen und Migranten in Zukunft ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Zuletzt war Sunaks Vorhaben am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem obersten Gericht in Großbritannien gescheitert. | 23.04.2024 03:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich von heute an mit der jüngsten Wahlrechtsreform. Gegen die Neuregelung gibt es zahlreiche Klagen, etwa von der Unionsfraktion, der bayerischen Staatsregierung und von der Partei Die Linke. Das Gericht muss nun klären, ob die Änderungen verfassungskonform sind. Hauptziel der Reform ist es, den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl soll es nur noch 630 Sitze geben, rund 100 weniger als bisher. Deshalb entfallen unter anderem Überhang- und Ausgleichsmandate.| 23.04.2024 03:10 Uhr

Das EU-Parlament will heute einem Gesetz für ein Recht auf Reparatur zustimmen. Für Verbraucher soll es dadurch attraktiver und leichter werden ihre Geräte länger zu nutzen. So soll sich etwa die Gewährleistung bis zu zweimal verlängern, wenn man ein Gerät innerhalb der entsprechenden Frist reparieren lässt. Außerdem müssen Hersteller ihre Geräte künftig so bauen, dass sie überhaupt repariert werden können. Dafür darf es dann keine Hürden mehr geben. Ersatzteile müssen besser verfügbar und notwendige Baupläne einsehbar sein.| 23.04.2024 03:10 Uhr

Nach der Festnahme von drei Deutschen, die für China Spionage betrieben haben sollen, hat die chinesische Regierung die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Botschaft des Landes in Berlin forderte die deutsche Seite auf, das Bild Chinas nicht weiter politisch zu manipulieren und China zu diffamieren. Die zwei Männer und eine Frau waren gestern in Hessen und Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben, um sie an China weiterzugeben. | 23.04.2024 03:10 Uhr

Die Ukraine will auch mit den USA ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen schließen. Präsident Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, die Gespräche über ein solches Abkommen hätten bereits begonnen. Nähere Angaben, etwa über den Inhalt, machte er aber nicht. Ähnliche Vereinbarungen hatte die Ukraine in den vergangenen Monaten schon mit mehreren anderen NATO-Mitgliedsstaaten geschlossen - unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Verträge sind keine militärische Beistandsgarantie. Sie regeln aber die gegenseitige politische, finanzielle und auch militärische Unterstützung.| 23.04.2024 03:10 Uhr

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket versprochen. Es soll aus zahlreichen Kampfbooten, hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition bestehen. Der britische Premierminister Sunak betonte, die Verteidigung der Ukraine sei für die Sicherheit seines Landes und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Entsprechend äußerte er sich kurz vor seiner heutigen Reise nach Polen. Dort will er mit Ministerpräsident Tusk und Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprechen. Morgen wird Sunak in Berlin erwartet.| 23.04.2024 03:10 Uhr

In der Nacht teils klar, stellenweise Nebel, an der See noch einzelne Schauer. Tiefstwerte null bis minus 5 Grad. Tagsüber Wechsel von Sonne und Wolken, nur einzelne Schauer, Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaftes Schauerwetter, 8 bis 11 Grad. Am Donnerstag Durchzug von Schauern, teils etwas Sonne, 9 bis 12 Grad. | 23.04.2024 03:10 Uhr