NDR Info Nachrichten vom 05.02.2023:

Bei der CDU ist am Mittag die Frist für den ehemaligen Verfassungschutzpräsidenten Maaßen abgelaufen, die Partei zu verlassen. Wie ein CDU-Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, ließ Maaßen das Ultimatum verstreichen. Die Partei-Spitze hatte angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten, falls er nicht freiwillig austritt. Maaßen war mit verschiedenen Äußerungen in die Kritik geraten. Die CDU-Führung wirft ihm vor, immer wieder die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen zu gebrauchen. | 05.02.2023 14:10 Uhr

In Neumünster hat eine Trauerfeier für die Opfer der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg begonnen. An der ökumenischen Gedenkfeier nehmen auch Bundeskanzler Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther teil. Die Veranstaltung sei ihm wichtig und er trauere mit den Hinterbliebenen, sagte Scholz zuvor am Rande des SPD-Landesparteitags in Husum. Man werde sich niemals mit solchen Taten abfinden. Bei der Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt waren vor gut eineinhalb Wochen zwei Fahrgäste getötet worden - eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der vorbestrafte verdächtige Palästinenser war kurz zuvor aus der Untersuchungshaft nach einer ähnlichen Tat entlassen worden.| 05.02.2023 14:10 Uhr

China hat verärgert auf den Abschuss eines Beobachtungsballons im Luftraum der USA reagiert. Man behalte sich notwendige Reaktionen auf diese Verletzung internationaler Praktiken vor, hieß es aus Peking. Laut der chinesischen Regierung handelt es sich um einen zivilen Forschungsballon. Die USA hatten den Ballon dagegen als Spionageobjekt eingestuft und vor der Atlantikküste abgeschossen. Die Reste sollen nun aus dem Meer geborgen und untersucht werden, um weitere Informationen über die Mission zu erhalten. US-Außenminister Blinken hatte nach der Sichtung des Ballons eine geplante Peking-Reise abgesagt. Die diplomatischen Beziehungen beider Länder wurden durch den Vorfall noch weiter belastet. Kolumbien und die USA verfolgen einen weiteren möglichen Beobachtungsballon. Dieser wurde laut der kolumbianischen Luftwaffe Freitag früh über dem Land entdeckt. Eine Gefahr für die nationale Sicherheit bestehe aber nicht.| 05.02.2023 14:10 Uhr

Von heute an gilt der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Ölprodukte. Die Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin oder Benzin und bei 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung. Bereits Anfang Dezember hatten EU, G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. | 05.02.2023 14:10 Uhr

Die Grünen wollen Wohnungsmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, stärker regulieren. Das Problem der sogenannten Indexmieten müsse angegangen werden, sagte Fraktionschefin Dröge den Funke-Zeitungen. Entsprechende Verträge könnten zum Beispiel künftig gedeckelt werden. Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass viele Mieter mit den nächsten Miet-Erhöhungen überfordert sind, weil die Inflation so stark gestiegen ist. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds sind immer mehr neu geschlossene Verträge an die Inflation gekoppelt. | 05.02.2023 14:10 Uhr

Bundeskanzler Scholz will den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen beschleunigen. Der "Bild am Sonntag" sagte Scholz, sein Ziel sei es, dass bis 2030 täglich vier bis fünf neue Windräder gebaut würden. Das sei nötig, damit Deutschland seine Klimaziele einhalten könne. Laut Scholz soll es jeden Monat ein Gespräch mit den Ländern darüber geben, wie weit sie vorangekommen seien. Nach Angaben aus der Windkraftbranche werden derzeit etwa ein bis zwei Anlagen pro Tag gebaut. Der SPD-Politiker gibt sich zuversichtlich, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können. Als Beispiel für schnelle Handlungsfähigkeit nannte Scholz die zügige Einrichtung von Flüssiggasterminals an den deutschen Küsten.| 05.02.2023 14:10 Uhr

Mit einer Trauerandacht ist heute an den getöteten 14-Jährigen aus Wunstorf erinnert worden. Die Pastorin drückte dabei die Fassungslosigkeit vieler über die Tat aus. Es gebe keine Worte für all die Gefühle, die im Moment in den Herzen und im Bauch seien. Man versuche zu verstehen und merke, dass das nicht möglich sei, so die Seelsorgerin. Ein gleichaltriger Mitschüler hat gestanden, den 14-Jährigen vor gut eineinhalb Wochen getötet und seine Leiche in einem Brachgelände versteckt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Hintergründe sind noch unklar.| 05.02.2023 14:10 Uhr

Gebietsweise Auflockerungen und häufig trocken. Von Ostholstein bis zum Harz Schnee oder Schneeregen. Örtlich Regen. Vorübergehend Glätte. Höchstwerte 1 Grad in Hamburg bis 8 Grad in Papenburg. Nachts örtlich trocken. Vom Harz bis zur Ostsee gefrierender Regen oder Schnee. Tiefstwerte plus 5 Grad auf Borkum bis minus 5 Grad in Pasewalk. Morgen zeitweise heiter. Im Harz Schnee, sonst etwas Schneegriesel 1 bis 6 Grad. Am Dienstag verbreitet trocken bei 1 bis 4 Grad. | 05.02.2023 14:10 Uhr