NDR Info Nachrichten vom 30.01.2023:

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. Anders als die Kläger - ein Ehepaar aus Bayern - fanden es die Finanzrichter unerheblich, ob die Einnahmen daraus für den Aufbau Ost genutzt werden oder nicht. Das liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Da Steuern an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ausgerichtet seien, sei auch das Ausrichten an sozialen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die seit 2021 bestehende Begrenzung auf die obersten zehn Prozent der zu versteuernden Einkommen sei deshalb mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt.| 30.01.2023 16:05 Uhr

Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie gebilligt. Im schriftlichen Umlaufverfahren stimmten die Minister der Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung zu. Sie sieht vor, dass Umweltverträglichkeits-Prüfungen auf bestimmten Flächen für Windräder und Stromleitungen entfallen können. Das soll für alle Projekte greifen, die vor Juli nächsten Jahres begonnen werden. Wirtschaftsminister Habeck sprach von einer großen Erleichterung für den nötigen Ausbau. | 30.01.2023 16:05 Uhr

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen seine Person keine Erfolgschancen ein. Maaßen sagte der "Welt", er halte die entsprechende Ankündigung des CDU-Präsidiums für unklug; die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. Was er gesagt habe, sei das, was viele Menschen im Land dächten. Der frühere Verfassungsschützer hatte von einem "eliminatorischen Rassismus" gegen Weiße und einer "rot-grünen Rassenlehre" gesprochen. Die Äußerungen sorgten für Empörung. Das CDU-Präsidium forderte Maaßen heute ultimativ zum Austritt aus der Partei auf. | 30.01.2023 16:05 Uhr

US-Außenminister Blinken hat zum Auftakt seines Israel-Besuchs dazu aufgerufen, nach der jüngsten Gewalteskalation auf eine Entschärfung des Konflikts hinzuwirken. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv betonte er, es liege in der Verantwortung eines jeden, die Spannungen zu beruhigen statt zu schüren. Der Gewalt seien schon zu viele Israelis und zu viele Palästinenser zum Opfer gefallen. Blinken wird heute den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und morgen Palästinenserpräsident Abbas zu Gesprächen treffen. | 30.01.2023 16:05 Uhr

Bei einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee sind in Pakistan mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Polizei berichtete zudem von mehr als 150 Verletzten. Mehrere davon seien in kritischem Zustand in Krankenhäuser gebracht worden. Die Explosion ereignete sich während des Mittagsgebets in der Großstadt Peschawar im Nordwesten des Landes in einer Hochsicherheitszone. In dem Gebiet befinden sich viele Gebäude der Polizei. Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu. | 30.01.2023 16:05 Uhr

Der zu Ende gehende Januar war nach der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes zu warm. Mit einem deutschlandweiten Temperaturdurchschnitt von 3,5 Grad habe der Januar 4 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 gelegen. Das entspreche dem Temperaturniveau eines typischen März - also des ersten Frühlingsmonats. Der Januar dieses Jahres sei unter den zehn wärmsten Januarmonaten seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. | 30.01.2023 16:05 Uhr

Überwiegend trocken. Zum Teil noch Regen oder Graupel. Temperaturen um 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Nachts Regen, im Oberharz Schnee. Regional bleibt es trocken. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Zum Teil stürmisch. Morgen kaum Auflockerungen und zeitweise Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Stürmisch. Am Mittwoch weitere Schauer oder Graupel, im Bergland Schnee. Zeitweise Auflockerungen. 3 bis 7 Grad. Stürmisch. | 30.01.2023 16:05 Uhr