NDR Info Nachrichten vom 04.12.2022:

Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden. Die Organisation war bislang hauptsächlich dafür zuständig zu kontrollieren, ob Frauen die Kleidungsvorschriften des Regimes einhalten. Laut einem Bericht einer iranischen Zeitung übernimmt die Justizbehörde jetzt diese Aufgabe. Wie Generalstaatsanwalt Montaseri mitteilte, wird das iranische Parlament die Kopftuchpflicht überprüfen. Kritiker halten das für eine Scheindiskussion, um die Proteste zu beruhigen. Der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei war der Auslöser der seit mehr als zwei Monaten andauernden systemkritischen Demonstrationen im Iran. | 04.12.2022 15:40 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck wird zum Beginn einer fünftägigen Afrika-Reise am Abend in Namibia erwartet. Dort will er die Zusammenarbeit bei der Gewinnung von sogenanntem grünen Wasserstoff ausbauen. Namibia habe gemessen an europäischen Standorten sehr viele Vorteile wie den Sonnenreichtum und die Windstärken am Atlantik, sagte Habeck vor seinem Abflug in Berlin. Wasserstoff gilt als klimafreundlich, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenkraft hergestellt wird. Grundsätzlich kann er als Basis für Kraft- und Brennstoffe Kohle, Öl und Erdgas ersetzen. Morgen Abend reist Habeck weiter nach Südafrika. Dort soll es auf einer deutsch-afrikanischen Konferenz vor allem darum gehen, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.| 04.12.2022 15:40 Uhr

Das Verteidigungsministerium warnt offenbar vor Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA. Mehrere Medien zitieren aus einem internen Schreiben, wonach zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten drohen. Als Risikofaktoren gelten unter anderem der erforderliche Umbau von Flugplätzen, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland. Morgen Nachmittag soll es dazu ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium geben. Die F-35-Kampfflugzeuge sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.| 04.12.2022 15:40 Uhr

Mehrere EU-Parlamentarier fordern wegen der von den USA angekündigten Subventionen für einheimische Unternehmen ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Washington. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, sprach sich für eine Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation aus. Damit werde man Klarheit bekommen, dass das Vorgehen nicht mit den geltenden WTO-Vorschriften vereinbar sei, sagte der SPD-Politiker den "Funke-Zeitungen". Der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Ferber, hält höhere Einfuhrzölle für US-Produkte für eine mögliche Reaktion. Auslöser des Handelsstreits ist das geplante US-Inflationsbekämpfungsgesetz. Es sieht Subventionen vor, die nur an Unternehmen gezahlt werden sollen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.| 04.12.2022 15:40 Uhr

Die großen Öl exportierenden Länder lassen die derzeitigen Fördermengen unverändert. Die Gruppe Opec+, zu der auch Russland gehört, bestätigte auf einer Online-Konferenz nur den zuletzt gefassten Beschluss, bis Ende 2023 täglich zwei Millionen Barrel Öl weniger zu fördern als bislang. Experten hatten eine weitere Kürzung wegen der gefallenen Preise nicht ausgeschlossen. Von Öl-Allianz Opec+ hieß es, die Unsicherheiten am Markt seien aktuell erheblich. Morgen tritt das Embargo der Europäischen Union für russisches Öl in Kraft, das auf dem Seeweg geliefert wird.| 04.12.2022 15:40 Uhr

Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Scherbakowa, und die Tafel Deutschland sind mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung geehrt worden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Auszeichnung Scherbakowas ein eindeutiges politisches Signal zur richtigen Zeit, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Laudatio im Deutschen Schauspielhaus Hamburg. Von Menschen wie der 73-jährigen russischen Historikerin gehe die Botschaft aus, dass ein anderes Russland möglich sei. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank würdigte die Arbeit der Tafel Deutschland. Die Organisation leiste in Krisenzeiten Herausragendes; ihre Arbeit sei heute wichtiger als jemals zuvor, betonte Fegebank.| 04.12.2022 15:40 Uhr

In Garbsen in Niedersachsen ist ein Kleinkind bei einem Unfall in einem Baumarkt ums Leben gekommen. Das 13 Monate alte Mädchen wurde gestern von einem umstürzenden Einkaufswagen so schwer verletzt, dass es kurze Zeit später in einer Klinik starb. Der Wagen war mit Rigipsplatten beladen. Die Polizei nahm Ermittlungen zu dem Unglück auf.| 04.12.2022 15:40 Uhr

Heute nachmittag stark bewölkt, an den Küsten einzelne Schauer, sonst trocken. Maximal 1 Grad in Salzgitter bis 6 Grad auf Fehmarn. Morgen bedeckt mit Regen oder Schneeregen, im Harz auch Schnee, in Nordfriesland meist trocken. Maximal 2 Grad in Wieda bis 6 Grad in Papenburg. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag einzelne Schauer, 3 bis 7 Grad. Am Mittwoch wechselhaft, 2 bis 5 Grad.| 04.12.2022 15:40 Uhr