NDR Info Nachrichten vom 30.09.2022:

Der russische Präsident Putin hat die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Internationale Beobachter bewerten den Schritt als einen weiteren völkerrechtswidrigen Akt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen heute ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Dafür ist eine große Zeremonie in Moskau geplant, in deren Rahmen auch Präsident Putin eine Rede halten soll. In Scheinreferenden hatten die vier Gebiete zuvor über einen Beitritt abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk anerkannt. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland werden nach den Worten von Kanzler Scholz durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurück gehen. Scholz erklärte im ZDF, die eingesetzte Kommission werde Mitte Oktober oder etwas früher Vorschläge über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen. Die Regierung werde dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch seien. In der Zwischenzeit werde dafür gesorgt, dass mehr Erdgas als Ersatz für russische Lieferungen zur Verfügung stehe. Der Kanzler ergänzte, Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten. Die Bundesrepublik habe die geringste Verschuldungsquote unter den wichtigsten westlichen Industrieländern G7. Die Regierung werde so viel Geld einsetzen wie gebraucht werde - im laufenden Jahr, 2023 und wenn nötig auch in 2024. Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele. Deutschland habe schon früher in der Krise hohe Kredite aufgenommen und sie dann nach der Krise zurückgezahlt - eben weil die Wirtschaftskraft erhalten werden konnte, so der Kanzler. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Die zuständige Bundesagentur für Arbeit hat sich dafür ausgesprochen, die neuen Bürgergeld-Regeln bis Juli 2023 stufenweise einzuführen. Finanzvorständin Schönefeld sagte der "Rheinischen Post", davon nehme sie den höheren Regelsatz ausdrücklich aus. Dieser werde zum Januar umgesetzt. Zugleich begrüßte Schönefeld die Neuausrichtung - seien es bessere Fördermöglichkeiten oder das partnerschaftliche Miteinander. Die geplante Anhebung des Regelsatzes hält die Vorständin nach eigenen Worten für richtig- denn die Preise stiegen enorm, so Schönefeld. Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht für die Sozialreform der Ampel-Koalition gegeben, sie muss aber noch im Parlament beschlossen werden. Das Bürgergeld soll Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, wollen sichheute zur Corona-Lage im Herbst äußern. Die offiziell gemeldeten Neuinfektionen in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Für die kältere Jahreszeit wird mit einer weiteren Zunahme gerechnet, wenn viele Aktivitäten wieder in Innenräumen stattfinden. Zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter treten an diesem Samstag Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft, die bis 7. April 2023 wieder weitergehende Regeln zu Masken und Tests ermöglichen. Die Länder können sie nutzen und ausweiten. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Kanzleramtsminister Schmidt und die Büroleiterin von Regierungschef Scholz sollen heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. Beide gelten als enge Vertraute des Kanzlers. Schmidt ist seit rund 20 Jahren an der Seite von Scholz, als Staatsrat auch in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister. Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf den steuerliche Umgang mit der in den Skandal verwickelten Warburg Bank klären. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Nach dem Durchzug des Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens zwölf bestätigten Opfern. Gouverneur DeSantis erklärte, manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien wirklich verwüstet worden. Fernsehbilder aus Naples zeigten überschwemmte Straßen, in denen Autos trieben. Wissenschaftlern zufolge führt die vom Menschen verursachte Erderwärmung zu einer steigenden Zahl und höheren Intensität von Tropenstürmen und Wirbelstürmen. | 30.09.2022 04:40 Uhr

Es gibt noch letzten Regen, später Nebel. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Morgen wolkig aber meist trocken, später auch einige sonnige Abschnitte. Höchstwerte 14 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend ein Wechsel aus Sonne und Wolken bei 12 bis 16 Grad. Am Sonntag Schauerwetter, vereinzelt etwas Sonne bei ebenso 12 bis 16 Grad. | 30.09.2022 04:40 Uhr