NDR Info Nachrichten vom 30.11.2021:

Bund und Länder für schärfere Corona-Maßnahmen

Bund und Länder planen weitere Einschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Bei einer Telefonschaltkonferenz mit Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Scholz vereinbarten sie, bis zu den nächsten Beratungen am Donnerstag konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Laut Regierungssprecher Seibert sollen dazu zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehören. Nach den Worten von Scholz soll in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden. Wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sagte, sollen zudem Spiele der Fußball-Bundesliga künftig wieder ohne Publikum stattfinden. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Spahn begrüßt BVerfG-Urteil

Mehrere Unions-Politiker haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse begrüßt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn beispielsweise erklärte, die Entscheidung aus Karlsruhe schaffe Klarheit - auch für weitere pandemiebedingte Maßnahmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts greifen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zwar in verschiedene Grundrechte ein. Dies sei jedoch angesichts der Gefahrenlage mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Hamburg: 2G-Regelung wird ausgeweitet

Hamburg weitet die 2G-Regelung aus. Vom Wochenende an gelten die Beschränkungen auch für weite Teile des Einzelhandels. Ungeimpfte haben dann nur noch Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs, wie Senatssprecher Schweitzer bekannt gegeben hat. In Clubs müssen Geimpfte und Genesene zudem künftig einen negativen Corona-Test vorlegen. In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen treten angesichts steigender Corona-Zahlen bereits morgen Verschärfungen in Kraft. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Arbeitslosigkeit: Zahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut zurückgegangen. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2 Millionen 317-tausend Menschen erwerbslos gemeldet - und damit etwa 60.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank die Zahl um 382.000. Die Arbeitslosenquote liegt laut Bundesagentur aktuell bei 5,1 Prozent. Behördenchef Scheele sagte, bislang machten sich die Folgen der aktuellen Corona-Situation kaum bemerkbar. Für das kommende Jahr geht er allerdings von höheren Arbeitslosen-Zahlen aus. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Urteil: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null rechtens

Beschäftigten, die pandemiebedingt in sogenannter "Kurzarbeit Null" sind, kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter verwiesen zur Begründung darauf, dass die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben sei - und deshalb keine Urlaubsansprüche geltend gemacht werden könnten. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Angesichts der aktuellen Infektionszahlen könnte sich das Urteil in den kommenden Monaten auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland auswirken. Bei der „Kurzarbeit Null“ wird die Arbeit für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Steuerverschwendung: Prüfer legen Bericht vor

Der Bundesrechnungshof hat seinen aktuellen Bericht zur Steuerverschwendung vorgelegt. Die Prüfer bemängeln unter anderem, dass die Familienkassen fast eine Milliarde Euro Kindergeld zu viel ausgezahlt hätten. Deutliche Kritik gibt es auch an der Deutschen Bahn. So mache der Konzern seine abgeführten Gewinne an den Bund nach wie vor nicht transparent genug. Auch sei problematisch, dass in den Aufsichtsräten der Bahn und ihrer Tochterfirmen Abgeordnete des Bundestages vertreten seien. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Marktkirche Hannover erhält Lüpertz-Fenster

Der jahrelange Rechtsstreit um den Einbau eines 12 Meter hohen Buntglasfensters in die Marktkirche Hannover ist beigelegt. Ein Nachkomme des Architekten stimmte vor dem Oberlandesgericht Celle einem Vergleich mit dem Kirchenvorstand zu. Demnach muss neben dem sogenannten Reformationsfenster ein gut sichtbares Schild angebracht werden. Darauf muss stehen, dass das vom Künstler Markus Lüpertz gestaltete Fenster nachträglich eingebaut wurde und nicht Teil des Werks des Architekten ist. Das Fenster ist bereits fertiggestellt. Altkanzler Gerhard Schröder hatte es der Marktkirchengemeinde geschenkt. | 30.11.2021 18:40 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Das Wetter in Norddeutschland: Meist trocken, örtlich noch etwas Regen, Temperaturen 4 bis 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Nachs anfangs trocken, später regnet es, in Vorpommern Schneeregen, Tiefstwerte 7 Grad in Rendsburg, bis minus 1 Grad Greifswalk. An der Nordsee Sturmböen. Morgen meist bedeckt, längere Zeit Regen, auch trockene Abschnitte, 7 bis 11 Grad. An der Nordsee schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag noch letzte Niederschläge, später Aufheiterungen, 1 bis 6 Grad. | 30.11.2021 18:40 Uhr