NDR Info Nachrichten vom 22.04.2021:

Der Bundesrat berät zur Stunde über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie. Hessens Ministerpräsident Bouffier bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik. Der CDU-Politiker bezeichnete die Regeln für Ausgangsbeschränkungen als verfassungsrechtlich problematisch. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht solche Beschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr vor, sobald in einem Kreis an drei Tagen in Folge der Inzidenzwert über 100 steigt. Der Bundesrat kann das Gesetz nicht mehr verhindern, aber durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Die meisten Bundesländer haben aber schon signalisiert, darauf zu verzichten. | 22.04.2021 12:20 Uhr

Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland soll reformiert werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen besser zu unterstützen und zu schützen. Das von Familienministerin Giffey eingebrachte Gesetz sieht unter anderem mehr Kontrollen vor. Das gilt etwa für Heime, in denen dies künftig unangemeldet und ohne Anlass möglich sein soll. Bundesweit ist darüber hinaus die Einrichtung von Ombudsstellen geplant, an die sich Eltern und Kinder bei Beschwerden über Entscheidungen von Jugendämtern wenden können. Der Bundestag stimmte auch dem neuen Telekommunikationsgesetz zu, das unter anderem ein Recht auf schnelles Internet überall in Deutschland vorsieht. | 22.04.2021 12:20 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz hat die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. In dem Unternehmen sei offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt worden, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Betrügereien seien über elf Jahre lang nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Scholz wies Vorwürfe zurück, die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin habe ihre schützende Hand über das Unternehmen gehalten. Er räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollsystem sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. | 22.04.2021 12:20 Uhr

40 Staats- und Regierungschefs beraten heute und morgen auf Einladung von US-Präsident Biden über den Klimaschutz. Die neue Regierung in Washington will den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Erwartet wird, dass Biden auf dem Online-Klimagipfel eine neue Zielsetzung zum CO2-Ausstoß vorlegen wird, die auch andere Länder zu ehrgeizigeren Absichten bewegen soll. Die Europäische Union hatte gestern schärfere Klimaziele beschlossen. Bundesumweltministerin Schulze erwartet, dass die USA zusammen mit der EU an einem Strang ziehen. Dazu gehöre ein klares CO2-Ziel für dieses Jahrzehnt und mehr Tempo bei der Umsetzung, sagte die SPD-Politikerin im RBB.| 22.04.2021 12:20 Uhr

Bei Demonstrationen für die Freilassung des Kreml-Kritikers Nawalny sind in Russland nach Angaben seiner Unterstützer fast 1.800 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in St. Petersburg habe die Polizei mehr als 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilten Menschenrechtler mit. Trotz Drohungen der russischen Behörden waren gestern landesweit Zehntausende Nawalny-Anhänger auf die Straße gegangen und hatten unter anderem medizinische Hilfe für den 44-Jährigen gefordert. Ende März war Nawalny im Straflager in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.| 22.04.2021 12:20 Uhr

Mit Kriegsschiffen und Hubschraubern sucht die indonesische Marine nach einem vor der Insel Bali verschwundenen U-Boot. Nach Militärangaben konzentrieren sich die Einsatzkräfte auf eine Stelle, an der sich an der Wasseroberfläche ein Ölfilm gebildet hat. Der Kontakt zu der 53 Mann starken Besatzung war gestern während einer Militärübung abgerissen. Experten gehen davon aus, dass das indonesische U-Boot in 600 bis 700 Metern Tiefe liegt. Es war 1978 in Deutschland gebaut worden.| 22.04.2021 12:20 Uhr

Die Deutsche Fußball Liga hat sogenannte Quarantäne-Trainingslager für die Vereine der 1. und 2. Bundesliga beschlossen. Vom 12. Mai an werden laut DFL alle 36 Profiklubs für die letzten beiden Spieltage in Isolation gehen. Somit soll sichergestellt werden, dass die laufende Saison bis zum 23. Mai beendet werden kann. Die Quarantäne-Trainingslager waren schon seit längerem diskutiert worden. Auslöser waren jetzt mehrere positive Corona-Tests beim Bundesligisten Hertha BSC, der deshalb mehrere Spiele verlegen muss. Auch in der 2. und 3. Liga gibt es mehrere betroffene Klubs. | 22.04.2021 12:20 Uhr

Es ist wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, zur Ostsee hin und in Vorpommern länger sonnig, Temperaturen 9 bis 12 Grad. Morgen heiter bis wolkig und meist trocken, zur Ostsee hin länger sonnig, Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel bei 8 bis 12 Grad. Am Sonntag meist heiter, später einige Quellwolken, 8 bis 13 Grad. | 22.04.2021 12:20 Uhr