NDR Info Nachrichten vom 21.04.2021:

Bundesgesundheitsminister Spahn hat im Bundestag für die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz geworben. Spahn sagte bei der abschließenden Debatte, zwei Drittel der Corona-Ausbrüche fänden im privaten Bereich statt. Deshalb seien Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen notwendig. Dies sei hart, aber angemessen und verhältnismäßig. Er verwies darauf, dass die Lage auf den Intensivstationen dramatisch sei. Dort würden inzwischen rund 5.000 Covid-Patienten behandelt. Vertreter der Grünen nannten die geplanten Maßnahmen der Regierung nicht ausreichend. Die FDP bekräftigte, dass die vorgesehene Ausgangssperre die Grundrechte unzulässig einschränke. Die AfD warf der Regierung vor, die Pandemie mit untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass in Regionen mit einem Inzidenzwert von 100 automatisch Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr in Kraft treten. Ab einem Wert von 165 soll es an Schulen keinen Präsenzunterricht mehr geben.| 21.04.2021 14:55 Uhr

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Mali verstärken. Die vom Kabinett beschlossene Vorlage für den Bundestag sieht vor, dass künftig bis zu 600 Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Krisenstaat teilnehmen können. Bisher lag die Obergrenze bei 450. Außerdem soll die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelm-Mission Minusma im Norden Malis verlängert werden. Ein weiteres Thema im Bundeskabinett war die neue Corona-Verordnung von Arbeitsminister Heil. Die Minister billigten die erweiterte Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Virus-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und Homeoffice zu ermöglichen. Grünes Licht gab es auch für einen Nationalen Radverkehrsplan, der bessere Bedingungen für Radfahrer in Deutschland schaffen soll. | 21.04.2021 14:55 Uhr

Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, als Datum für den Abzug erwäge man jetzt den 4. Juli. Die endültige Entscheidung liege aber unverändert beim Nato-Rat. Auf die logistischen Herausforderungen des Abzugs sei die Bundeswehr vorbereitet. Bisher war angekündigt, dass die letzte deutschen Soldatinnen und Soldaten Afghanistan Mitte August verlassen und damit den seit 20 Jahren andauernden Einsatz beenden. Derzeit stellt Deutschland nach den USA das zweitgrößte Kontingent. Der Abzug des US-Truppen soll laut Präsident Biden bis zum elften September abgeschlossen sein. | 21.04.2021 14:55 Uhr

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht begrüßt, den Eilantrag gegen den Corona-Wiederaufbaufonds abzulehnen. Kommissionschefin von der Leyen erklärte, die EU bleibe damit auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Der Fonds werde die Europäische Union grüner, digitaler und widerstandsfähiger machen. Die Karlsruher Richter hatten den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ein Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben; die Pläne sehen auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten vor. Nach Auffassung der Kläger verbieten die EU-Verträge einen solchen Schritt. Die Bundesregierung beruft sich hingegen auf eine Ausnahmeregelung. | 21.04.2021 14:55 Uhr

Nach dem Urteil im Prozess im Fall George Floyd hat US-Präsident Biden versprochen, den Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt fortzusetzen. Der Schuldspruch gegen den früheren Polizisten Chauvin sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus. Vizepräsidentin Harris sprach von einem Tag der Gerechtigkeit in Amerika. In dem Prozess in Minneapolis hatten die Geschworenen Chauvin in allen Punkten für schuldig befunden. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft wegen Mord zweiten Grades - das genaue Strafmaß wird erst in einigen Wochen verkündet. Chauvin hatte dem schwarzen US-Bürger Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser klagte, er bekomme keine Luft. Der Tod von Floyd löste landesweite Proteste aus. | 21.04.2021 14:55 Uhr

Der Präsident des italienischen Fußball-Clubs Juventus Turin, Agnelli, hat das Projekt einer Super League für gescheitert erklärt. Agnelli sagte nach übereinstimmenden Berichten, durch den Rückzug der sechs englischen Top-Clubs seien die Pläne nicht mehr umsetzbar. Anfang der Woche hatten zwölf europäische Spitzenclubs die Gründung einer milliardenschweren Super League angekündigt. Nach massiver Kritik von Fans und Öffentlichkeit hatten die potentiellen englischen Teilnehmer aber ihren Verzicht angekündigt. Auch Atlético Madrid und Inter Mailand verabschiedeten sich aus dem Projekt. | 21.04.2021 14:55 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nachmittag neben Sonne auch einige Wolken, vereinzelt Schauer, Temperaturen 9 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad in Göttingen. An der Nordsee später stürmische Böen. Morgen wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, daneben Aufheiterungen, an der Ostsee und in Vorpommern längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig, meist trocken, 8 bis 12 Grad. | 21.04.2021 14:55 Uhr