NDR Info Nachrichten vom 13.04.2021:

Kabinett billigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Bundesregierung hat eine Reform des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist es, im Kampf gegen das Corona-Virus strengere und bundesweit einheitliche Regeln durchzusetzen. Die Reform sieht demnach vor, dass verbindliche Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreitet. Private Zusammenkünfte sollen dann auf einen Haushalt plus eine weitere Person beschränkt sein. Geplant ist außerdem eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr früh. Um in Kraft zu treten, muss die Reform noch Bundestag und Bundesrat passieren. | 13.04.2021 10:45 Uhr

Lindner lehnt Regierungspläne für Corona-Regeln ab

Die FDP hat ihren Widerstand gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Der Parteivorsitzende Lindner sagte im ARD-Morgenmagazin, einheitliche Regeln seien zwar grundsätzlich sinnvoll. Es gebe aber keinen Grund für ein neues Bundesgesetz, das bereits bei einer Inzidenz von 100 automatisch eine Ausgangssperre zur Folge habe. Lindner verwies darauf, dass auch ein Corona-Ausbruch in einem einzelnen Betrieb zu einer höheren Inzidenz führen kann. Die Grünen stellten sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne, äußerten aber ebenfalls Zweifel an der Ausgangssperre und verlangten schärfere Regeln in der Arbeitswelt. Die AfD lehnt die Reform des Infektionsschutzgesetzes ab und spricht von einem Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien. | 13.04.2021 10:45 Uhr

Erneut Anstieg der Corona-Fallzahlen

Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist in Deutschland erneut gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter gestern 10.810 positive Tests. Das sind 13 Prozent mehr als am gleichen Tag vor zwei Wochen. Die Zahlen der Vorwoche gelten wegen der Osterfeiertage als nicht aussagekräftig. Wie das Robert-Koch-Institut weiter mitteilte, wurden im Zusammenhang mit dem Virus 294 weitere Todesfälle gemeldet. Die sogenannte Reproduktionszahl liegt laut RKI bei 1,29. Das bedeutet, dass ein Infizierter im bundesweiten Durchschnitt mehr als eine weitere Person ansteckt. | 13.04.2021 10:45 Uhr

Breher fordert schnelle Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage

In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union fordert die stellvetretende CDU-Vorsitzende Breher eine schnelle Entscheidung. Auf NDR Info sagte sie, CDU-Chef Laschet und der CSU-Vorsitzende Söder müssten sich, wie abgesprochen, untereinander einigen. Man könne froh sein, dass man zwei herausragende Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten habe, so Breher. Sie könne verstehen, wenn auch auf Umfragewerte verwiesen werde. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, wie instabil diese seien. Breher verwies darauf, dass die Kandidatenfrage heute auch Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion sein wird. Sowohl Laschet als auch Söder haben ihre Teilnahme an dem Treffen angekündigt. Die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien hatten am Wochenende ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Die Präsidien von CDU und CSU haben sich gestern jeweils hinter ihre Vorsitzenden gestellt. | 13.04.2021 10:45 Uhr

VW: Einigung auf neuen Haustarifvertrag

Volkswagen hat sich mit der IG Metall auf einen neuen Haustarifvertrag geeinigt. Die rund 120.000 Beschäftigten in den sechs westdeutschen Werken des Autobauers erhalten ab Januar kommenden Jahres 2,3 Prozent mehr Lohn. Zudem zahlt das Unternehmen im Juni dieses Jahres eine einmalige Corona-Hilfe von 1.000 Euro. Im September erhalten die Mitarbeiter außerdem einmalig 150 Euro zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bis 2025 weiterhin jährlich 1.400 Ausbildungsplätze angeboten werden. Der neue Tarifvertrag gilt bis Ende November 2022. | 13.04.2021 10:45 Uhr

Viele Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat offenbar Erfolg vor Gericht. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" gingen vergangenes Jahr 31 Prozent aller Klagen, die von Verwaltungsgerichten inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge aus. Diese bekamen demnach einen Schutzstatus, der ihnen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht verwehrt worden sei. Insgesamt kommt es laut Bericht nach etwa drei Vierteln aller ablehnenden Bescheide zu Klagen. Besonders hoch sei die Erfolgsquote bei Afghanen. | 13.04.2021 10:45 Uhr

Hütter wird Trainer in Mönchengladbach

Fußball-Trainer Adi Hütter wechselt zur kommenden Bundesliga-Saison von Eintracht Frankfurt zu Borussia Mönchengladbach. Das bestätigten beide Vereine. Hütter wird damit Nachfolger von Marco Rose, der Trainer bei Borussia Dortmund wird. Wer die Frankfurter Mannschaft übernimmt, ist noch nicht bekannt.| 13.04.2021 10:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute neben Wolken vor allem an den Küsten oft Sonnenschein, im Binnenland Schauer, stellenweise mit Graupel, im Bergland auch Schnee; vereinzelt sind kurze Gewitter möglich. Höchstwerte zwischen 7 und 10 Grad. Morgen mal Sonne, mal Wolken, örtlich Schauer, zu den Küsten hin meist trocken, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wechselhaft mit Schauern, 6 bis 11 Grad. Am Freitag überwiegend sonnig und weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad.| 13.04.2021 10:45 Uhr