NDR Info Nachrichten vom 02.02.2021:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde wegen fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Klägerinnen wollten erreichen, dass Wahllisten mit genauso vielen Frauen wie Männern besetzt werden müssen. Sie sehen durch die bisherige Regelung mehrere Grundrechte verletzt, unter anderem das der Gleichberechtigung. Das Gericht erklärte, die Frauen hätten ihre Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet. Sie urteilten nicht darüber, ob ein Paritätsgesetz grundsätzlich verfassungsgemäß wäre.| 02.02.2021 12:45 Uhr

Die Ergebnisse des Impf-Gipfels haben in Norddeutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte auf NDR Info, immerhin gebe es Klarheit über die Liefermengen der Corona-Impfstoffe für das erste Quartal. Dies hätten die Pharmaunternehmen glaubhaft dargestellt. Allerdings müsse man weiter mit Schwankungen rechnen. Dies liege daran, dass alle produzierten Impfdosen direkt zum Einsatz kämen. Dadurch gebe es keine Vorräte, so Weil. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hinterfragte die Ankündigung der Bundesregierung, allen Bürgerinnen und Bürgern bis Ende September ein Impfangebot zu machen. Die versprochenen Lieferungen seien keineswegs sicher. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das bestätigte das aktuelle Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzlerin Merkel soll die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein nationaler Impfplan vorliegen. Dadurch soll es mehr Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen geben. Seit Mitte Dezember sind in Deutschland die meisten Geschäfte geschlossen, Schulen und Kitas laufen im Notbetrieb. | 02.02.2021 12:45 Uhr

In Deutschland steigt die Zahl der Rechtsextremisten, die eine Waffenerlaubnis besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach hatten Ende Dezember bundesweit rund 1.200 mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten legal eine Waffe. Das sei ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Linkenpolitikerin Renner sagte, das belege die wachsende Bedrohung durch Neonazis. Seit rund einem Jahr gilt eine neues Waffenrecht. Danach muss vor Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Person beobachtet. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Die Digitalisierung in der Medizin kommt offenbar nur schleppend voran. Das hat eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom und des Hartmannbundes ergeben. Danach bewahren immer noch 31 Prozent der Ärzte ihre Akten in Schränken oder Regalen auf. Auch die Kommunikation verläuft größtenteils traditionell: Nur jeder 20. Mediziner gab an, mit Patienten, Apotheken oder anderen Praxen überwiegend per E-Mail zu kommunizieren. Die anderen setzen dagegen weiterhin aufs Telefon, die Post oder das Fax-Gerät. Der Bitkom-Verband erklärte dazu, der Gesundheitsbereich müsse weiter digitalisiert werden. Bei Befunden in Papierform drohten Doppeluntersuchungen und der Verlust von Informationen. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Nach dem Putsch in Myanmar hat das Militär ein neues Kabinett ernannt. Es besteht offenbar überwiegend aus hohen Militärs und Mitgliedern der von der Armee gestützten Partei USDP. Viele von ihnen waren bei der Parlamentswahl im November als Kandidaten gescheitert. Nun erhalten sie Posten im Kabinett. Das Militär hatte zum Wochenbeginn die Macht in Myanmar an sich gerissen und einen einjährigen Notstand ausgerufen. Zahlreiche Mitglieder der zivilen Regierung wurden festgenommen, unter ihnen die faktische Regierungschefin Suu Kyi. Ihr Aufenthaltsort ist noch unklar. Die Nationale Liga für Demokratie forderte die sofortige Freilassung der 75-Jährigen. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist im Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Angaben der Statistikbehörde Eurostat ist mit einem Minus von fast sieben Prozent zu rechnen. Demnach sank das Bruttoinlandsprodukt der 19 Euroländer im vierten Quartal verglichen mit dem dritten Quartal nur noch leicht. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 fiel der Rückgang mit gut fünf Prozent allerdings sehr viel deutlicher aus. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Die Orchestermusiker in Deutschland drängen auf eine baldige Öffnung der Konzert- und Opernhäuser. Wie die Orchester-Vereinigung heute erklärte, wäre etwa in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von unter 50 schon jetzt Kulturbetrieb möglich; natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Von den 129 Berufsorchestern in Deutschland sind laut der Vereinigung 109 wegen des Lockdowns in Kurzarbeit. Verlängert wurde die Option auf Kurzarbeit bis Ende Juli. Nicht betroffen sind unter anderem die elf Rundfunkorchester. Sie arbeiten weiter an Produktionen. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Der Rechtsstreit zwischen Hannover und der Deutschen Umwelthilfe um zu hohe Stickstoffdioxidwerte ist so gut wie beendet. Wie die Stadt mitteilte, einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Der Stickstoffdioxidwert hatte in den vergangenen Jahren an einigen Messstellen über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. In dem erzielten Kompromiss sind nun stellenweise neue Tempolimits vorgesehen. | 02.02.2021 12:45 Uhr

Nachmittags ein paar Aufhellungen, gebietsweise Schnee oder Regen, Glättegefahr. 0 Grad in Pasewalk, bis 7 Grad in Holzminden. Nachts Regen, im Norden Schnee, hohe Glättegefahr, Tiefstwerte zwischen plus 6 Grad in Göttingen und minus 2 Grad Wismar. Morgen trockene Abschnitte, zeitweise Starkregen, auf den Ostseeinseln Schnee, hier Glätte. 1 Grad in Flensburg, bis 11 Grad in Goslar. Am Donnerstag Regen, nordöstlich der Elbe mit Schnee, 1 bis 10 Grad. | 02.02.2021 12:45 Uhr