NDR Info Nachrichten vom 23.10.2020:

Weitere Kontaktbeschränkungen in Hamburg

Hamburg: Wegen der deutlich gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen hat der Senat weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen. Nur noch zehn Personen aus zwei Hausständen sollen sich zu privaten Feiern oder Zusammenkünften zu Hause oder im öffentlichen Raum treffen dürfen. Dies werde vom kommenden Montag an gelten, teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher mit. Die Begrenzung der Hausstände gelte allerdings nicht für familiäre Beziehungen jeder Art, also auch nicht für Patchwork-Familien. Außerdem wird das Volksfest "Winterdom" abgesagt. Durch eine Verringerung der Zahl von Risikokontakten solle der Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden, erklärte Tschentscher. Einen Lockdown wie im Frühjahr wird es nach Einschätzung des SPD-Politikers in Hamburg aber nicht wieder geben. | 23.10.2020 16:45 Uhr

Öffentlicher Dienst: Tarifgespräche dauern an

Potsdam: Arbeitgeber und Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst suchen weiter nach einem Tarifabschluss für die mehr als zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Mit einem Ergebnis wird frühestens am späten Abend gerechnet. Es gilt aber auch als nicht ausgeschlossen, dass sich die aktuelle dritte Verhandlungsrunde ins Wochenende hinzieht oder scheitert. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich am Vormittag zuversichtlich. Die Arbeitgeber hätten sehr gut nachgelegt, so der CSU-Politiker. Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent für ein Jahr; Bund und Kommunen haben offiziell bislang 3,5 Prozent für drei Jahre angeboten. | 23.10.2020 16:45 Uhr

Verfassungsgericht Brandenburg kippt Paritätsgesetz

Potsdam: Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Die Richter gaben den Klagen von AfD und NPD in großen Teilen statt. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz verstoße gegen die Rechte der politischen Parteien und verletze damit auch das Demokratieprinzip. Der Gesetzgeber dürfe den Parteien nicht vorschreiben, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dadurch könnten einzelne Bewerber, aber auch ganze Parteien benachteiligt werden. | 23.10.2020 16:45 Uhr

Chat-Affäre: Konsequenzen auf dem Prüfstand

Düsseldorf: Im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen können weitere Beamte auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen. Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die Suspendierung einer Polizistin aufzuheben. Eine Sprecherin des polizeilichen Landesamts für Ausbildung erklärte, man prüfe jetzt Konsequenzen in acht ähnlich gelagerten Fällen. Das Gericht hatte unter anderem bemängelt, bei der beanstandeten Hitler-Datei auf dem Handy einer Polizistin habe es sich um eine Parodie gehandelt, mit der Hitler verspottet werde. Es habe sich damit nicht um rechtsradikales Gedankengut gehandelt. Dies hätten die Landesbehörden bei der Suspendierung offenbar nicht erkannt. | 23.10.2020 16:45 Uhr

USA warnen vor Anschlag in der Türkei

Ankara: Die USA haben die Arbeit ihrer Botschaft und ihrer Konsulate in der Türkei eingeschränkt. Grund ist die Sorge vor einem möglichen Terroranschlag. Wie die US-Botschaft in Ankara mitteilte, werden vorerst weder Visa ausgestellt noch gibt es diplomatische Dienste für US-Bürger. Amerikanische Staatsbürger wurden aufgefordert, in der Türkei besonders wachsam zu sein und Menschenansammlungen zu meiden. Zur Begründung hieß es, man habe glaubhafte Berichte über mögliche Terror-Anschläge. Auch Entführungen von Ausländern zählten zu den Bedrohungen. | 23.10.2020 16:45 Uhr

Kurzwetter

Abends besonders im Süden stark bewölkt mit etwas Regen. Höchstwerte 12 bis 16 Grad. Nachts bewölkt mit einigen Schauern im Süden und Osten. Tiefstwerte 11 bis 8 Grad.| 23.10.2020 16:45 Uhr