NDR Info Nachrichten vom 14.07.2020:

Arbeits- und Entwicklungsminister für Lieferkettengesetz

Berlin: Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu achten. Die Politiker von CSU und SPD reagieren damit auf das Ergebnis einer Umfrage unter deutschen Unternehmen. Sie habe gezeigt, dass viele Firmen nicht freiwillig bereit seien, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Zulieferern im Ausland zu überwachen, so Heil. Deshalb sei ein sogenanntes Lieferkettengesetz notwendig, um Kinderarbeit auszuschließen und grundlegende Mindeststandards bei der Produktion zu garantieren. Dabei werde man nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei.| 14.07.2020 17:45 Uhr

Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten

Wiesbaden: Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker ist der hessische Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Beuth sagte auf einer Pressekonferenz, er sei Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nachgekommen. Münch habe Informationen über unerlaubte Datenabfragen von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Der hessische Innenminister hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb des Polizeiapparates geben könnte. Die Drohschreiben hatten sich neben anderen an die Linken-Politikerin Wissler gerichtet. Sie waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet.| 14.07.2020 17:45 Uhr

Bayern unterstützt Merkels Europa-Kurs

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat Kanzlerin Merkel Unterstützung für ihren Kurs in Europa zugesichert. Der CSU-Vorsitzende begrüßte den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds und sprach sich dafür aus, die EU nicht mehr in Schuldner und Gläubiger einzuteilen, sondern alle Mitgliedsländer als Partner zu verstehen. Merkel nahm erstmals während ihrer Kanzlerschaft an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts teil. Das Treffen fand auf der Insel Herrenchiemsee statt. Die CDU-Politikerin bedankte sich anschließend für die Unterstützung aus Bayern. Zur Frage von Journalisten, ob Markus Söder nächster Kanzlerkandidat der Unionsparteien sein sollte, äußerte sich Merkel nicht.| 14.07.2020 17:45 Uhr

Reisewarnung für Schweden aufgehoben

Berlin: Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Schweden aufgehoben. Auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, die Zahl der Neuinfizierten in dem Land sei in den vergangenen Wochen kontinuierlich gesunken. Für Staatsangehörige der EU gebe es keine Einreisebeschränkungen mehr. Personen ohne Symptome dürften sich frei im Land bewegen. Allerdings sollten die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Schweden war der letzte EU-Staat, für den noch eine deutsche Reisewarnung galt.| 14.07.2020 17:45 Uhr

USA vollstrecken Todesurteil auf Bundesebene

Washington: Die USA haben erstmals seit 17 Jahren wieder ein Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt. Im Bundesstaat Indiana wurde am Nachmittag der wegen Mordes verurteilte Daniel Lee mit einer Giftspritze hingerichtet. Zuvor hatte der Supreme Court den Weg dafür freigemacht. Das oberste Gericht der USA hob die Entscheidung einer Bundesrichterin auf, die die Exekution ausgesetzt hatte. Das letzte Todesurteil auf Bundesebene war in den USA 2003 vollstreckt worden. Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte sich Präsident Trump für eine Wiederaufnahme der Hinrichtungen eingesetzt - zwei weitere sollen noch in dieser Woche folgen.| 14.07.2020 17:45 Uhr

Wetter

Oftmals trüb, gebietsweise Regen, 19 Grad in Hamburg bis 27 Grad in Göttingen.| 14.07.2020 17:45 Uhr