Migrationsabkommen: Die Reaktionen aus Hamburg
Die Europäische Union hat mit Tunesien ein Abkommen gegen die Migration über das Mittelmeer vereinbart. Unklar ist aber noch, ob der Pakt Hamburg bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet.
Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD, kann die Wirkung noch nicht einschätzen. Aber: 100 Millionen Euro für Rettungsaktionen im Mittelmeer und die Rückkehr von Flüchtlingen - damit meint er, könne man dem Treiben von Schlepperbanden etwas entgegensetzen. Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg hat da Zweifel: Die EU setze auf Abschottung und es gebe schockierende Berichte über die Behandlung von Flüchtlingen in Tunesien.
CDU begrüßt Kampf gegen Schleuser
Darauf verweist auch Carola Ensslen von den Linken und fordert sichere Wege über das Mittelmeer - zum Beispiel nach Asylanträgen an deutschen Botschaften. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, begrüßt einen verstärkten Kampf gegen Schleuser, glaubt nicht an einen durchschlagenden Effekt für Hamburg. Illegal eingereiste Tunesier gebe es in hier kaum - und der Senat kümmere sich zu wenig um Abschiebungen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann meint, das Abkommen sei ein Schritt in die richtige Richtung - und sorge für weniger Tote im Mittelmeer.
