Mehr Videoüberwachung um den Hamburger Hauptbahnhof geplant
Verstärkte Videoüberwachung auf den Plätzen rund um den Hamburger Hauptbahnhof soll für mehr Sicherheit sorgen. Die Opposition fordert sogar, ein viel größeres Gebiet bis zum Steindamm zu überwachen, doch das ist gar nicht so einfach.
Am Hauptbahnhof selbst haben Kameras von Bahn und Bundespolizei schon viel im Blick. Nun sollen auch die Plätze drumherum folgen. Üblicherweise dauert so etwas rund ein bis zwei Jahre, sagte Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. Am Bahnhof gehe es vermutlich schneller.
Standorte für Videokameras am Hachmannplatz festgelegt
Dort seien Standorte für 15 Kameras am Hachmannplatz schon ausgewählt und im Polizeikommissariat am Steindamm werde der Einbau zusätzlicher Monitore vorbereitet. Diese müssten dann aber auch von Beamtinnen und Beamten beobachtet werden. Die Unterstützung von Künstlicher Intelligenz ist derzeit noch in der Testphase.
Rechtliche Hürden für weitere Überwachungszonen
Für weitere Überwachungszonen, beispielsweise am Steindamm, gebe es rechtliche Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass jeder sich erstmal unbeobachtet bewegen kann. Die Polizei muss also nachweisen, dass es wiederholt zu Straßenkriminalität kommt und weiter kommen wird. Gruppen, die sich dort aufhalten, reichen nicht als Argument. Sonst würde eine einzige Klage genügen und die Kameras müssten wieder abgebaut oder stillgelegt werden.
