Kerstan sichert Hamburgern ausreichend Strom und Gas zu
"Sie müssen sich über Versorgungssicherheit keine Sorgen machen": Hamburgs Umweltsenator hat den Hamburgern und Hamburgerinnen während des Winters ausreichend Strom und Gas zugesichert.
"Wir werden hier keinen Blackout in Hamburg bekommen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch werde niemand frieren müssen. Kerstan erneuerte auch seine Ankündigung, dass Kunden und Kundinnen der Hamburger Energiewerke von der Gasumlage verschont werden sollen. "Zum 1. November dieses Jahres, davon gehe ich fest aus, werden die Hamburger Energiewerke ihren Kunden die Gasumlage erlassen."
Härtefallfonds soll kommen
Für Kundinnen und Kunden anderer Anbieter werde ein Härtefallfonds eingerichtet. "Wir werden dafür 15 Millionen bereitstellen und wir erwarten von den privaten Versorgern, dass sie sich daran auch beteiligen." Keiner dürfe zurückgelassen werden in dieser Krise, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Kritik am Energiesparplan
Die Opposition kritisierte den Energiesparplan des Hamburger Senats. "Dieser Plan kommt viel zu spät und er ist wertlos, da die Einsparpotenziale nicht beziffert werden können", sagte Stephan Gamm (CDU). Es handele sich um ein absurdes Sammelsurium grotesker Einzelmaßnahmen. Stephan Jersch von den Linken meinte, in dem Plan sei keine Balance erkennbar und es würden ordnungspolitische Grundlagen fehlen, "da muss wirklich nachjustiert werden". Er schlug Tempo 30 in der Stadt vor.
AfD warnt vor sozialer Spaltung
Dirk Nockemann von der AfD rechnet wegen der Energiepolitik mit einer sozialen Spaltung: "Die Menschen wissen ganz genau, dass sie nicht für Demokratie und Werte frieren, sondern für die Unfähigkeit von Habeck und Baerbock", so Nockemann. Sami Musa von der FDP meint, dass Klimaschutz beim Senat angesichts der Krise einen zu großen Stellenwert habe.
"Erpressbar gemacht"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagte: "Unsere Energiepolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte hat uns erpressbar gemacht. Wir beheben diese Fehlentscheidung." Dazu würde auch gehören, weiterhin am Kohle- und Atomausstieg festzuhalten, meinen Grüne, SPD und Linke.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburgische Bürgerschaft
