Hamburger Wirtschaft zieht Zwischenbilanz zur Arbeit des Senats
Der Hamburger Senat bekommt aus der Wirtschaft zur Halbzeit ein durchwachsenes Zeugnis. Handelskammer und Industrieverband Nord haben am Donnerstag ihre Zwischenbilanz der bisherigen Regierungszeit vorgestellt.
Hamburgs rot-grüner Senat habe die Stadt auch wirtschaftlich gut durch die Corona-Zeit gebracht, findet Handelskammer-Präses Norbert Aust. Aber durch Corona, Krieg und Krisen ändere sich die Welt rasant und es reiche nicht mehr, den Koalitionsvertrag von 2020 einfach abzuarbeiten.
Handelskammer warnt vor Abwanderung der Industrie
Die neue Lage erfordere einen neuen Plan, meint Aust. Er warnt vor einer Abwanderungswelle aus Deutschlands größter Industriestadt wegen des hohen Strompreises: "Das muss man sich nicht so vorstellen, dass beispielsweise ein Stahlwerk oder Aurubis jetzt schließt. Entscheidender ist, dass neue Werke, die geplant werden, nicht hier, sondern dann in anderen Ländern gebaut werden." Der Senat müsse stärker für billigen Industriestrom kämpfen - und für wichtige Verkehrsprojekte. Bis 2035 würden außerdem rund 133.000 Fachkräfte fehlen. Dem müsse der Senat verstärkt entgegenwirken.
Kritik an Bewohnerparkzonen und Hafenentwicklungsplan
Für das lange Hin und Her beim Ersatz der Köhlbrandbrücke und den stockenden Bau der A26 gibt es schlechte Noten, ebenso für das Parkplatzmanagement in Anwohnerzonen und für den Hafenentwicklungsplan. Vergleichsweise gut schneidet aus Sicht der Verbände der Bereich Bildung ab - unter anderem wegen der Stärkung der Berufsschulen und der Berufsorientierung.
SPD und Grüne widersprachen dem Vorwurf, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Natürlich habe man auf den Wandel in der Welt reagiert. Auch bei Wissenschaft und Innovation sieht sich Rot-Grün gut aufgestellt - zum Beispiel durch die Science City Bahrenfeld. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf ist trotz aller Kritik mit dem Zeugnis zufrieden: Es zeige, dass Hamburg keine Anti-Wirtschaftspolitik mache. Und er sieht Rückenwind für Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD): Die mache einen guten Job, hatte der Handelskammer-Präses gesagt.
