Hamburger Mietervereine fordern Mieten- und Energiepreisdeckel
Hamburgs Mietervereine und -initiativen rufen für Sonnabend zu einer Demonstration auf. Angesichts stark steigender Mieten und explodierender Energiekosten fordern sie einen Mieten- und Energiepreisdeckel.
Vielen Mieterinnen und Mietern drohe die Zahlungsunfähigkeit angesichts hoher Energiekosten und der aktuellen Inflation, erklärt das Bündnis Mietenstopp. Darum fordert es tiefgreifende Einschnitte in Hamburg. "Es soll einen Ausschluss von Mieterhöhungen für wenigstens sechs Jahre geben", sagt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. Die Mietpreisbremse solle "scharfgestellt werden, indem die vorhandenen Ausnahmen aufgehoben werden", erklärt er weiter. Außerdem sollten die Mieterinnen und Mieter nicht mehr die Modernisierungen zahlen müssen.
Forderung: Mieten müssen sinken
Marc Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern geht mit seinen Forderung noch einen Schritt weiter: "Und zwar reicht es nicht, die Mieten nur einzufrieren, selbstverständlich müssen die Mieten auch runter." All das kann allerdings nur ein Bundesgesetz regeln und kein Landesrecht, hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Darum gelten die Forderungen nun bundesweit.
Bei der Hamburger Polizei sind 500 Demonstranten angemeldet. Die Initiative rechnet am Sonnabend am Berliner Tor aber mit deutlich mehr Teilnehmenden.
