NDR Info Nachrichten vom 04.01.2020:

Bagdad: Das irakische Militär hat Berichte dementiert, nach denen erneut ein Konvoi einer pro-iranischen Miliz angegriffen worden ist. Zuvor hatte das staatliche Fernsehen gemeldet, bei einem Angriff der US-Luftwaffe auf eine Gruppe von Sanitätern seien mehrere Menschen getötet worden. Quelle waren demnach die sogenannten Volksmobilisierungskräfte, eine Dachorganisation paramilitärischer Einheiten. Aus Washington hieß es dazu, nach dem tödlichen Angriff auf den iranischen General Soleimani habe es keine weiteren US-Luftangriffe im Irak gegeben. Präsident Trump betonte, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Soleimani habe Angriffe auf US-Ziele geplant und sei deshalb ausgeschaltet worden.| 04.01.2020 11:15 Uhr

Hannover: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, hat wegen seines Engagements zur Seenotrettung im Mittelmeer nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Der bayrische Landesbischof kritisierte in diesem Zusammenhang einen Mangel an Ethik im Internet. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Bedford-Strom, er selbst nehme die Drohungen nicht sehr ernst. Es sei dennoch wichtig, dass diese konsequent von der Polizei verfolgt würden. Die sozialen Netzwerke dürften nicht zu einem Schutzraum für Hetzer werden, so der EKD-Ratsvorsitzende.| 04.01.2020 11:15 Uhr

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet offenbar ein Gesetz vor, nach dem mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern für Asylbewerber erklärt werden sollen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll das Papier auf der bevorstehenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden. Ziel ist demnach, alle Herkunftsstaaten mit weniger als fünf Prozent Anerkennungsquote von Asylbewerbern als sicher einzustufen. Das würde unter anderem die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Der geplante Gesetzentwurf ist dem Bericht zufolge so angelegt, dass er keiner Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dort blockieren vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.| 04.01.2020 11:15 Uhr

Barcelona: Der katalanische Regionalpräsident Torra weigert sich, sein Amt abzugeben. Er erkenne die Entscheidung der Wahlkommission in Madrid nicht an, so Torra. Der 56-Jährige sprach von einem Staatsstreich. Das katalanische Parlament soll heute über die Entwicklung beraten. Die spanische Behörde hatte Torra sein Mandat entzogen. Er war mit einem Ämterverbot belegt worden, weil er sich vor der Parlamentsneuwahl im April geweigert hatte, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Angesichts des neuen Konfliktes ist auch die Wiederwahl des Sozialisten Sánchez zum spanischen Ministerpräsidenten wieder unsicher. Die Abgeordneten der katalanische Partei ERC hatten erst am Donnerstag erklärt, sie wollten sich bei der anstehenden Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten, um die Wiederwahl zu ermöglichen.| 04.01.2020 11:15 Uhr

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, Ermittler gehen von linksextremistischen Tätern aus. Neben anderen hatte SPD-Chefin Esken das Vorgehen der Polizei in Frage gestellt. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek sagte der Zeitung "Die Welt", vom gesellschaftlichen Verständnis sei grundsätzlich etwas nicht richtig, wenn die Anwesenheit der Polizei als Provokation empfunden werde. Gewalt gegen Uniformträger und Rettungsdienste lasse sich nicht mit einer angeblich provozierenden Einsatztaktik begründen.| 04.01.2020 11:15 Uhr

Dichte Wolken und erneut Regen oder Graupelschauer; an der Ostsee Gewitter möglich. Später von Norden her größere Auflockerungen. Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 04.01.2020 11:15 Uhr