NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

Schottland sucht Ausweg aus dem Brexit

Edinburgh: Der Wahlerfolg des britischen Premierministers Johnson stärkt die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Sturgeon, strebt ein neues Referendum an. Der rechtliche Prozess dafür solle schon in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Johnson habe kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und dürfe auch nicht verhindern, dass das schottische Volk über die eigene Zukunft bestimmt, sagte Sturgeon. Ihre Partei gewann in Schottland mit Abstand die meisten Wahlkreise. In einem Referendum 2014 hatten sich die Schotten gegen eine Abspaltung entschieden. Die Konservative Partei von Johnson hatte bei der Parlamentswahl 365 Sitze und damit eine absolute Mehrheit errungen. Alle Wahlkreise sind nun ausgezählt.| 13.12.2019 19:15 Uhr

China und die USA erzielen Teil-Einigung

Peking: China und die USA haben sich auf ein Abkommen im Handelsstreit geeinigt. Das bestätigten beide Seiten. Aus Peking hieß es zudem, die USA hätten sich verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen. US-Präsident Trump teilte mit, dass seine Regierung auf eine Zollerhöhung auf weitere chinesische Waren verzichtet. Ursprünglich sollten von Sonntag an Zölle von 15 Prozent auf Importe aus China erhoben werden - betroffen gewesen wären vor allem Laptops und Smartphones.| 13.12.2019 19:15 Uhr

Waffenrecht wird verschärft

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für den Kauf und den Besitz gibt es künftig höhere Hürden. Vor Erteilung eines Waffenscheins müssen die Behörden beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller wegen extremistischer Überzeugungen registriert ist. In diesem Fall muss die Erlaubnis verwehrt werden. Ferner werden die Bundesländer durch das Gesetz ermächtigt, an belebten Orten sowie rund um Schulen Messerverbotszonen einzurichten. Meldepflichten für Waffen-Hersteller und -Händler werden verschärft. Ziel ist es, sämtliche Schusswaffen leichter rückverfolgen zu können.| 13.12.2019 19:15 Uhr

Zentralrat: Zu wenig Kampf gegen Antisemitismus

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat der Justiz vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekämpfen. Er sehe da ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster dem "Spiegel". Die Justiz scheine in solchen Fällen mitunter geradezu strafmildernde Gründe zu suchen. Das öffne dem Antisemitismus Tür und Tor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden, betonte Schuster. Daher sei er froh, dass es nun mit der Aufnahme antisemitischer Motive in den Strafrechtskatalog eine Verschärfung geben soll. Der Bundesrat will dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem härtere Strafen für judenfeindliche Taten vorgesehen sind.| 13.12.2019 19:15 Uhr

Weiter Verhandlungen beim UN-Klimagipfel

Madrid: Beim UN-Klimagipfel in Spanien verzögert sich die gemeinsame Abschlusserklärung. Laut Bundesumweltministerin Schulze laufen am offiziell letzten Tag des Treffens immer noch schwierige Verhandlungen. Sie geht von einer Nachtsitzung aus. Demnach ist nach wie vor umstritten, wann die Staaten strengere Klimaziele für die kommenden zehn Jahre ankündigen müssen. Am Rande des Gipfels hat die Bewegung "Fridays for Future" erneut demonstriert. Die Aktivisten warfen den Politikern vor, nur nach Schlupflöchern zu suchen. Sie mahnten, es sei wieder ein Jahr verstrichen, ohne dass es eine bedeutsame Veränderung gegeben habe. Die Bewegung kündigte an, beim UN-Klimagipfel in Glasgow im kommenden Jahr eine noch stärkere Präsenz zu zeigen.| 13.12.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

Am Abend in Niedersachsen viele Wolken und gebietsweise Regen oder etwas Schnee, nordöstlich der Elbe zunehmend wolkiger aber noch trocken. Temperaturen 1 bis 4 Grad.| 13.12.2019 19:15 Uhr