NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Washington: Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Trump erste Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens einleiten. Wie die Vorsitzende der Kongresskammer, Pelosi, mitteilte, soll mit der Ausarbeitung begonnen werden. Dies sei die Voraussetzung für ein späteres Votum über eine Anklage gegen den Präsidenten. Pelosi betonte, Trump habe Amtsmissbrauch begangen und die nationale Sicherheit untergraben. Nach der Ausarbeitung von Anklagepunkten kann das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über ein mögliches Impeachment abstimmen. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Berlin: Kurz vor dem SPD-Parteitag haben sich die beiden nominierten Vorsitzenden zurückhaltend über den Fortbestand der Großen Koalition geäußert. Nach einer Sitzung des Vorstands sagte Walter-Borjans, niemand könne erwarten, dass man in einem Bündnis bleibt, in dem es eine Menge offener Fragen gebe. Die Große Koalition sei kein Selbstzweck. Nach Walter-Borjans Worten will man in den geplanten Gesprächen mit der Union einen Mindestlohn von 12 Euro erreichen. Zudem werde es um den Klimaschutz und massive öffentliche Investitionen gehen. Den beschlossenen Leitantrag bezeichnete die künftige Co-Vorsitzende Esken als guten Kompromiss. Morgen soll der SPD-Parteitag Esken und Walter-Borjans zu den neuen Vorsitzenden wählen.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Wettbewerbshüter haben die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank genehmigt. Wie die europäische Kommission mitteilte, ist die geplante Finanzspritze von insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro mit EU-Recht vereinbar. Damit könnte die geplante Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schon demnächst stattfinden. Sie war verschoben worden, weil die Länder die Entscheidung aus Brüssel abwarten wollten. Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren. Die Landesbank braucht wegen erhöhter Auflagen der Aufsicht mehr Geld.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Berlin: Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich, dass die Große Koalition weiter regiert und nicht vorzeitig aufhört. Laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend sind 64 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Union und SPD. Der Wert kommt zustande, obwohl 68 Prozent unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot sind. Die designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans finden bei den Befragten keine große Anerkennung. Nur 22 Prozent glauben, die SPD könne mit den beiden wieder mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen, 70 Prozent sehen das nicht so. Für den ARD-Deutschlandtrend sind in den vergangenen drei Tagen mehr als 1.500 Wahlberechtigte befragt worden.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Intensivpflegegesetz vorgelegt. Damit nehme man Anregungen auf und räume Missverständnisse aus, sagte der CDU-Politiker. Intensivpflege-Patienten, die am sozialen Leben teilhaben, könnten auch künftig zu Hause betreut werden. Auch aufwendige Intensivpflege im häuslichen Bereich bleibe möglich. Darüber werde im Einzelfall entschieden, so der Minister. Der Referentenentwurf geht nun erneut in die Ressortabstimmung. Behindertenverbände und Patientenorganisationen hatten massiv gegen den ersten Entwurf protestiert. Intensivpflege-Patienten sollten demnach in vollstationären Einrichtungen oder in speziellen Wohneinheiten untergebracht werden.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Der Dax schließt bei 13.055 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 27.621 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 03.| 05.12.2019 18:15 Uhr

Meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.| 05.12.2019 18:15 Uhr