NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Nato-Länder erneuern Beistandsversprechen

Watford: Zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Mitglieder ihre Beistandsverpflichtung erneuert. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heben die Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. Erstmals wird auf Gefahren durch die aufstrebende Militärmacht China hingewiesen. Generalsekretär Stoltenberg teilte mit, das Bündnis habe sein Ziel erreicht, im Krisenfall schneller zu reagieren. 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine seien so weit trainiert und ausgerüstet worden, dass sie innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit seien. Das Projekt war 2018 beschlossen worden, vor allem zur Abschreckung gegenüber Russland.| 04.12.2019 17:15 Uhr

Berlin weist russische Diplomaten aus

Berlin: Im Zusammenhang mit dem möglichen Auftragsmord an einem Georgier weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus Deutschland aus. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Moskau sprach von einem "unfreundlichen" und "grundlosen" Schritt und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Zuvor hatte ein Kremlsprecher den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie prüft den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien hinter dem Mord stecken. Im August war in Berlin ein Georgier mit tschetschenischen Wurzeln erschossen worden. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.| 04.12.2019 17:15 Uhr

EEA: Umwelt und Klima geht es schlechter als 2014

Kopenhagen: Fast alle EU-Staaten werden ihre Klima- und Umweltschutzziele für 2020 voraussichtlich deutlich verfehlen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen, vor allem durch Verkehr und intensive Landwirtschaft. Auch das Artensterben geht dem Bericht zufolge ungebremst weiter. Laut Umweltagentur ist ein Kurswechsel dringend erforderlich und machbar. Es fehle nicht an politischen Beschlüssen, sondern an der Umsetzung. Umweltverbände wie Nabu und WWF forderten eine neue Agrarpolitik. Der Bericht belege erneut, dass die Landwirtschaft Hauptursache für Umweltverschmutzung und Artensterben sei.| 04.12.2019 17:15 Uhr

Seehofer: Verschärfte Grenzkontrollen sind notwendig

Berlin: An den deutschen Grenzen sollen auch weiterhin verschärfte Kontrollen durchgeführt werden. Bundesinnenminister Seehofer sagte, die vor rund einem Monat eingeführten Maßnahmen seien dringend notwendig. Laut Seehofer hat die Bundespolizei seit Anfang November fast 180 Personen aufgespürt, die trotz Verbots in die Bundesrepublik einreisen wollten. Zudem hätten die Beamten knapp 250 Haftbefehle vollstreckt. Hintergrund der verschärften Grenzkontrollen ist der Fall des libanesischen Clan-Chefs Miri. Der mehrfach verurteilte Straftäter war nach seiner Abschiebung im Juli wieder in Bremen aufgetaucht und hatte Asyl beantragt.| 04.12.2019 17:15 Uhr

Neue Verzögerung bei NordLB-Rettung

Hannover: Die Rettung der Norddeutschen Landesbank verzögert sich. Die für Freitag geplante Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss verschoben werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter mitteilte. Die EU-Kommission habe noch nicht entschieden, ob das geplante Rettungspaket der beteiligten Länder und der Sparkassen mit Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Geplant ist eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Nord LB.| 04.12.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 13.144 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones: 27.692 Punkte; plus 0,7 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 88.| 04.12.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken bei 3 bis 9 Grad. Morgen stellenweise sonnig, im Norden trüb, 2 bis 9 Grad.| 04.12.2019 17:15 Uhr