NDR Info Nachrichten vom 23.11.2019:

CDU will geschützten Ausbau von 5G

Leipzig: Die CDU will das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage und Sabotage durch andere Staaten stützen. Auf ihrem Parteitag beschlossen die Delegierten, dass kein fremdes Land, ob demokratisch oder undemokratisch, die Sicherheit des künftigen 5G-Mobilfunknetzes gefährden dürfe. Ursprünglich stand ein Antrag in Raum, der konkret den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei ausgeschlossen hätte. In dem allgemeiner formulierten Beschluss steht nun, es könnten nur solche Ausrüster als vertrauenswürdig gelten, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllten. Auf dem CDU-Parteitag steht heute außerdem die Abstimmung über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur auf dem Programm. Eine solche Mitglieder-Befragung wird vor allem von der Jungen Union gefordert. Die Parteispitze um CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt den Antrag ab.| 23.11.2019 11:15 Uhr

Abschiebung: Clan-Chef Miri wieder im Libanon

Berlin: Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Gestern hatte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Inhaftierten gegen seine Abschiebung abgewiesen. Der mehrfach verurteilte Straftäter war bereits im Juli aus Deutschland abgeschoben worden, tauchte aber kurze Zeit später in Bremen auf und beantragte Asyl. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.| 23.11.2019 11:15 Uhr

Hannover: NPD-Demo und "bunt statt braun"

Hannover: Rund 2000 Menschen wollen heute in der niedersächsischen Landeshauptstadt für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren. Auch Landesinnenminister Pistorius und Hannovers neuer Oberbürgermeister Onay werden bei der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" als Redner erwartet. Anlass ist eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten, die nach einem Verbot durch die Behörden gestern Abend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erlaubt worden war. Die von der Polizeidirektion angeführte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertige kein vollständiges Verbot der Versammlung, so die Richter. Erwartet werden etwa 100 NPD-Anhänger.| 23.11.2019 11:15 Uhr

Kühnert zum Juso-Chef wiedergewählt

Schwerin: Kevin Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos. Die Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation wählten ihn gestern am späten Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Damit habe Kühnert das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969 erzielt, teilte die Organisation mit. Gegenkandidaten für den 30-Jährigen hatte es nicht gegeben.  Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er gilt als Kritiker der Großen Koalition in Berlin. In seiner Rede in Schwerin forderte er von der SPD mehr Radikalität. Radikal zu sein heiße, an die Wurzel der Probleme zu gehen, so Kühnert. Dazu gehöre mehr Steuergerechtigkeit, eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur und ein Eingreifen in den Wohnungsmarkt. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember will er für einen Vorstandsposten kandidieren.| 23.11.2019 11:15 Uhr

Maas: Protest bei Cavusoglu gegen Verhaftung von Anwalt

Nagoya: Bundesaußenminister Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. Der SPD-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens in Japan, er habe Cavusoglu noch einmal gesagt, dass Deutschland kein Verständnis für den Schritt habe. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen nicht nachvollziehbar sei. Cavusoglu habe angekündigt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die deutsche Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert.| 23.11.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist trocken, vielfach grau und bewölkt, im Süden und in Nordfriesland zeitweise etwas Sonnenschein. Höchstwerte 6 bis 9 Grad.| 23.11.2019 11:15 Uhr