NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Brüssel: Der Konflikt um den EU-Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Vertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich mit Abgeordneten des EU-Parlaments auf ein Budget von 153,6 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für die Digitalisierung, den Klimaschutz und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Der maximale Finanzrahmen wurde auf 168,7 Milliarden Euro festgelegt. Der scheidende deutsche EU-Kommissar Oettinger sagte, der neue EU-Haushalt bündele die Ressourcen dort, wo sie gebraucht würden. Die Einigung wurde kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht erzielt.| 19.11.2019 07:45 Uhr

Washington: Die USA haben sich in der Nahost-Politik erneut auf die Seite Israels gestellt. Die Regierung von Präsident Trump stuft den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als völkerrechtswidrig ein. US-Außenminister Pompeo sagte, es habe den Nahost-Friedensprozess bisher nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Deshalb habe man nach sorgfältiger Prüfung entschieden, sie nicht länger als grundsätzlich rechtswidrig zu betrachten. Die EU lehnt diesen Schritt ab. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte, alle Siedlungsaktivitäten seien nach dem Völkerrecht illegal.| 19.11.2019 07:45 Uhr

Hongkong: In der Universität der chinesischen Sonderverwaltungszone halten sich noch etwa 100 Demonstranten verbarrikadiert. Etwa 600 haben das von der Polizei abgeriegelte Gelände in der Nacht offenbar friedlich verlassen. Etwa ein Drittel von ihnen waren Jugendliche. Eine Gruppe von früheren Politikern und Schuldirektoren soll zwischen ihnen und den Sicherheitskräften vermittelt haben. Die Minderjährigen konnten nach Aufnahme ihrer Personalien gehen. Den Erwachsenen droht eine strafrechtliche Verfolgung wegen Aufruhrs. Es gibt keine Angaben darüber, wieviele bisher verhaftet wurden. Hongkongs Regierungschefin Lam wies die Polizei an, mit der Situation menschlich umzugehen. Sie rief dazu auf, vor der für Sonntag geplanten Kommunalwahl alle Gewalt zu beenden. Ob die Wahl stattfinden könne, werde derzeit noch geprüft.| 19.11.2019 07:45 Uhr

Düsseldorf: Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ist gegen eine international agierende kriminelle Vereinigung vorgegangen. Wie das LKA mitteilte, stehen 27 Beschuldigte im Fokus. Sie sollen im großen Stil Bargeld aus Deutschland ins Ausland transferiert haben. Demnach werden etwa 60 Wohnungen und Firmen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen, Berlin und Baden-Württemberg durchsucht. Die Verdächtigen sollen für ihre Transaktionen das sogenannte Hawala-Banksystem verwendet haben. Dabei wird Bargeld an einer Annahmestelle in Deutschland eingezahlt und in einem anderen Land wieder ausgezahlt. Nach Einschätzung der Ermittler ist das Vorgehen illegal.| 19.11.2019 07:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will am Vormittag eine Regierungserklärung zur Windenergie abgeben. Der SPD-Politiker hatte zuletzt betont, er setze sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Windindustrie ein. Weil erklärte, den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand für Windkrafträder von einem Kilometer zu Wohnhäusern in Niedersachsen nicht zu übernehmen. Der Anlagenbauer Enercon hatte kürzlich angekündigt, bis zu 3.000 Stellen zu streichen. Das Unternehmen gab der Politik eine Mitschuld für die Krise. Die Grünen wollen im Landtag einen Rettungsplan für die Windenergie beantragen. Sie fordern unter anderem, konkrete Ausbauziele festzulegen.| 19.11.2019 07:45 Uhr

Verbreitet leichter Regen, später größere Auflockerungen, 6 bis 10 Grad.| 19.11.2019 07:45 Uhr