NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Meseberg: Bundesverkehrsminister Scheuer hat beim Ausbau der mobilen Infrastruktur schnellere Genehmigungsverfahren angemahnt. In Deutschland dauere dies zu lang, sagte Scheuer am Rande der Digitalklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, betonte Scheuer. Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Giffey, künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach und schnell online beantragt werden können. Auf der Digitalklausur will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble lehnt einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform von FDP, Linken und Grünen ab. Schäuble sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", der Vorschlag tauge nichts. Er würde dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Parlament vertreten sein. Das Verfassungsgericht würde dann daran erinnern, dass Deutschland ein föderaler Staat sei. Jedes Land müsse entsprechend der Bevölkerungszahl vertreten sein. Die Oppositionsparteien hatten vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu senken. Dafür sollten mehr Mandate über Listenplätze vergeben werden. Beides solle zu weniger Überhangmandaten führen. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Parlament, 598 sind vorgesehen.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer fordert eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Nötig sei ein Neuanfang in der Migrationspolitik, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem müsse es ein Verfahren geben, um Asylanfragen noch vor der Einreise der Schutzsuchenden nach Europa ein erstes Mal zu prüfen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse dringend verbessert und dafür die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Seehofer. Zuvor war ein Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Darin wird die Einrichtung einer EU-Asylagentur gefordert, die die Vorprüfungen an den Außengrenzen schrittweise übernehmen soll.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Moskau: Russland will die drei vor einem Jahr beschlagnahmten ukrainischen Marineschiffe morgen zurückgeben. Entsprechend einer Übereinkunft mit Kiew würden die Schiffe vom Hafen Kertsch zum vereinbarten Übergabepunkt geschleppt, teilten die Behörden der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die russische Küstenwache hatte die Schiffe mit 24 Matrosen an Bord vor fast genau einem Jahr festgesetzt, als sie versuchten, über eine Meerenge an der Halbinsel Krim aus dem Schwarzen ins Asowsche Meer zu gelangen. Hintergrund waren Gebietsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland. Die Seeleute kamen im September wieder frei.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Zum Sport: In der Handball-Champions-League hat Flensburg-Handewitt bei Paris St. Germain mit 30:32 verloren. In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel das Spitzenspiel gegen die TSV Hannover-Burgdorf mit 32:23 klar gewonnen. Nordhorn-Lingen verliert in Ludwigshafen 12:19. In der Formel1 hat Max Verstappen den Großen Preis von Brasilien gewonnen. Der Red Bull-Pilot setzte sich gegen den Franzosen Pierre Gasly im Toro Rosso und Weltmeister Lewis Hamilton im Mercedes durch.| 17.11.2019 21:00 Uhr

Nachts erst teils kräftiger Regen, später nach Osten hin einige Auflockerungen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen oft bedeckt und gebietsweise leichter Regen. Höchstwerte von Südwest nach Nordost 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag mancherorts etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 17.11.2019 21:00 Uhr