NDR Info Nachrichten vom 07.11.2019:

München: Deutschland muss nach den Worten von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Nato ein verlässlicher Partner sein. Die CDU-Vorsitzende sagte in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München, bis spätestens 2031 sollte die Bundesrepublik die finanzielle Vorgabe der Allianz erfüllen und zwei Prozent ihrer Wirtschaftleistung für Verteidigung ausgeben. Ziel müsse es außerdem sein, dass Deutschland wie zugesagt zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten zur Verfügung stellt. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Frankreichs Präsident Macron kritisierte den Zustand der Nato. In einem Interview mit einer britischen Zeitschrift stellte er die Funktionsfähigkeit und die Verlässlichkeit der Militärallianz infrage. Es gebe keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten.| 07.11.2019 13:00 Uhr

München: Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat sich zu Gesprächen mit der Lufthansa bereiterklärt. Ob man in Verhandlungen über eine Schlichtung des Tarifkonflikts eintrete, werde man danach entscheiden, sagte Ufo-Sprecher Baublies. Die Lufthansa habe in einem Brief an die Gewerkschaft Gespräche am Wochenende vorgeschlagen, um die Konflikte zu lösen. Die Flugbegleiter sind um Mitternacht in einen 48-stündigen Streik getreten. Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf Tochtergesellschaften der Lufthansa werde es nach dem Gesprächsangebot vonseiten des Unternehmens nicht geben, so Baublies. Insgesamt wurden rund 1.300 Flüge annulliert. Den Kunden wurden Umbuchungen auf andere Gesellschaften sowie im innerdeutschen Verkehr auf die Bahn angeboten.| 07.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag ist am Vormittag zusammen gekommen, um über eine Vielzahl von Gesetzentwürfen zu beraten. Unter anderem stimmen die Abgeordneten über ein Papier ab, das Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten soll. Sie sollen künftig nicht mehr für die Heimkosten aufkommen müssen, wenn sie weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn, der neue digitale Angebote ermöglichen soll. Es geht um Gesundheits-Apps auf Rezept, Informationen zu Ärzten mit Videosprechstunden und weniger Papier in den Praxen. Darüberhinaus soll die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen verlängert werden.| 07.11.2019 13:00 Uhr

Erfurt: Die FDP zieht in den Landtag in Thüringen ein. Nach dem offiziellen Endergebnis der Wahl vor knapp zwei Wochen kommt die Partei auf fünf Prozent der Stimmen. Das gab der Landeswahlleiter bekannt. Demnach übersprang die FDP die Fünf-Prozent-Hürde um 73 Stimmen. Bei der ersten Zählung am Wahlabend lag sie zunächst nur mit fünf Stimmen darüber. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Ministerpräsident Ramelow von den Linken will trotz des Verlusts der Mehrheit auch weiterhin mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen das Land führen. Der Vorsitzende der thüringer CDU, Mohring, strebt dagegen eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Er will dazu nun das Gespräch mit den anderen Parteien suchen.| 07.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Drei Oppositionsparteien haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach politischen Reformen als unglaubwürdig bezeichnet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, sagte, die Unionsfraktion blockiere eine Wahlrechtsreform und die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. FDP-Fraktionsvize Theurer rief Altmaier auf, in seinem Ministerium mit gutem Beispiel voranzugehen. Die AfD bekräftigte ihre Forderung, das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs abzuschaffen. Wirtschaftsminister Altmaier hat dafür plädiert, den Bundestag zu verkleinern, die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu verringern und die Bürger stärker am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.| 07.11.2019 13:00 Uhr

Schleswig: Der Opel-Konzern ist verpflichtet, mehrere seiner Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Danach muss Opel die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umrüsten. Betroffen sind bestimmte Ausführungen der Modelle Zafira, Cascada und Insignia aus den Jahren 2013 bis 2016. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom November 2018. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Opel will weiter juristisch gegen die Rückrufanordnung vorgehen.| 07.11.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag neben dichten Wolken etwas Sonnenschein, von Südwesten her aufkommender Regen. Höchstwerte 6 Grad auf Sylt bis 12 Grad in Göttingen. Morgen Wechsel aus Sonne und lockeren Wolken, vom südlichen Niedersachsen bis nach Mecklenburg-Vorpommern gebietsweise leichter Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend mal Sonne, mal dichtere Wolken und in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise Regen bei 6 bis 9 Grad.| 07.11.2019 13:00 Uhr