NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Die bestehenden Regelungen zur Sanktionierung von unkooperativen Langzeitsarbeitslosen sind in Teilen verfassungswidrig. Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes seien generell unzulässig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es kippte außerdem die Vorgaben, wonach bestimmte Sanktionen auch in Härtefällen zwingend sind. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber auf, das System neu zu regeln. Arbeitsminister Heil lobte das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen als weise und ausgewogen. Es biete eine Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, erklärte der SPD-Politiker.| 05.11.2019 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich kritisch zu den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. Aus Unzufriedenheit mit dem staatlichen Handeln oder dem eigenen Leben folge kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt, sagte Merkel dem "Spiegel". Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Die Kanzlerin antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Mit Blick auf einige AfD-Landeschefs erklärte sie, wenn Westdeutsche in Ostdeutschland behaupteten, unser Staat sei nicht viel besser als die DDR, müsse man hart dagegenhalten.| 05.11.2019 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die formelle Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA bedauert. Umweltministerin Schulze sagte in Berlin, der bereits vor zwei Jahren von US-Präsident Trump angekündigte Schritt sei aber keine Überraschung mehr gewesen. Die SPD-Politikerin betonte, der Rest der Welt stehe beim Klimaschutz weiter zusammen. Der von manchen befürchtete Dominoeffekt sei ausgeblieben. Die EU-Kommission kündigte an, künftig verstärkt mit Städten und Bundesstaaten in den USA an einem besseren Klimaschutz zu arbeiten. Diese hätten sich wiederholt gegen die US-Regierung gestellt und sich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt, schrieb EU-Klimakommissar Cañete auf Twitter.| 05.11.2019 17:45 Uhr

Dresden: Die Blaue Partei der früheren AfD-Vorsitzenden Petry wird bis Jahresende aufgelöst. Dies habe am Wochenende ein Parteitag beschlossen, erklärte Petry. Man ziehe damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der "Blauen" bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Frauke Petry hatte der AfD unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und eine eigene Partei gegründet. Derzeit sitzt sie noch als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Medienberichten zufolge will sie ihr Mandat noch bis 2021 behalten und dann endgültig aus der Politik ausscheiden.| 05.11.2019 17:45 Uhr

Hamburg: Wegen eines Kabelbrandes kommt es derzeit zu massiven Behinderungen im Nahverkehr der Hansestadt. Zwei der vier Hamburger U-Bahn-Linien sind unterbrochen. Betroffen sind vor allem nördliche Stadtteile. Viele Buslinien sind wegen des Ausfalls der U1 und der U3 überlastet. Der Kabelbrand war an der Station Kellinghusenstraße entstanden. Er ist mittlerweile gelöscht. Wann die Probleme auf den U-Bahn-Linien in Hamburg behoben sind, ist noch unklar.| 05.11.2019 17:45 Uhr

Heute Abend trüb, zeitweise regnet es, Temperaturen 7 bis 11 Grad. Morgen etwas Regen, an der Nordsee meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 17:45 Uhr