NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

London: Im Ringen um einen EU-Austritt Großbritanniens gibt es heute einen neuen Anlauf. Der Präsident des britischen Unterhauses, Bercow, will am Nachmittag bekanntgeben, ob die Abgeordneten noch heute über das neue Brexit-Abkommen abstimmen dürfen. Premierminister Johnson hatte es in der vergangenen Woche mit der EU ausgehandelt. Er hat versprochen, sein Land am 31. Oktober, also in zehn Tagen, aus der Europäischen Union zu führen. Allerdings stellte er heute auch klar, dass er das neue Brexit-Abkommen nur dann zur Abstimmung stellen wird, wenn die Abgeordneten keine Änderungen daran vornehmen. Auf Druck des Unterhauses musste Johnson bei der EU bereits eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar beantragen. Ob dem stattgegeben wird, ist noch nicht entschieden.| 21.10.2019 14:45 Uhr

Berlin: In der Debatte um die Kämpfe in Nordsyrien hat der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Aufbau einer humanitären Schutzzone gefordert. Diese Zone solle von etwa 40.000 europäischen Soldaten eingerichtet und geschützt werden, sagte Kiesewetter im RBB. Darunter sollten auch Soldaten der Bundeswehr sein. Die EU dürfe nicht länger Zaungast in dem Konflikt sein, sondern müsse in Absprache mit Russland und mit UN-Mandat handeln, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker warnte andernfalls vor massiven Auswirkungen auf eigenem Boden. Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein solches Mandat erteilt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.| 21.10.2019 14:45 Uhr

Berlin: Einen Tag vor der Senatssitzung zum geplanten Mietendeckel sind Einzelheiten des Gesetzentwurfs bekanntgeworden. Danach darf der Quadratmeterpreis einer Wohnung, die nach 2001 gebaut wurde, bei maximal 9 Euro 80 ohne Nebenkosten liegen. Bei Altbauten ohne Bad und Sammelheizung liegt die Obergrenze dagegen bei knapp 4 Euro. Der Berliner Senat will den Mietendeckel morgen auf den Weg bringen. Das Gesetz, das noch ins Abgeordnetenhaus muss, betrifft rund anderthalb Millionen Wohnungen, die bis 2013 gebaut wurden. Im Kern geht es darum, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Hinzu kommen flankierende Bestimmungen wie die Einführung von Obergrenzen bei Neuvermietungen.| 21.10.2019 14:45 Uhr

Neu Wulmstorf: Nach Vorwürfen der Misshandlung von Tieren gibt es in einem Versuchslabor südlich von Hamburg weiterhin Mängel bei der Haltung. Das ergab eine zweite Kontrolle des zuständigen Veterinäramts. Allerdings wurden nach Angaben des Landkreises Harburg Käfige, in denen zuvor Affen gehalten wurden, abgebaut. Verletzte oder tote Tiere fanden die Kontrolleure nicht. Der Landkreis kündigte deutlich verschärftere Kontrollen und Auflagen an.| 21.10.2019 14:45 Uhr

Dresden: Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung aufgenommen. Die CDU war zwar erneut stärkste Kraft geworden. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken aber ausgeschlossen hat, ist die sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen die einzige Möglichkeit für eine regierungsfähige Mehrheit. Ministerpräsident Kretschmer wertete es als gutes Signal, dass alle drei Parteien die Koalitionsverhandlungen mit einem jeweils sehr deutlichen Ergebnis empfohlen hätten. Ein Dreier-Bündnis gab es in Sachsen noch nie. Zuletzt war der Freistaat von einer schwarz-roten Koalition unter Kretschmer regiert worden.| 21.10.2019 14:45 Uhr

Viele Wolken und nachlassender Regen, dabei zögerliche Auflockerungen. Höchstwerte 13 Grad auf Pellworm bis 20 Grad in Göttingen.| 21.10.2019 14:45 Uhr