NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Bercow entscheidet über Brexit-Abstimmung

London: Der britische Parlamentspräsident Bercow entscheidet am Nachmittag, ob das Unterhaus noch heute über den zwischen Premierminister Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmt. Johnson hat versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in zehn Tagen - aus der Europäischen Union zu führen. Das Parlament hatte die Entscheidung über das Abkommen am Sonnabend verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Er verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf jede Stimme angewiesen. Außenminister Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen dennoch Chancen. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, so Raab. Die Labour-Partei signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.| 21.10.2019 10:45 Uhr

Koalition will Anfang November bilanzieren

Berlin: Die Große Koalition will Anfang November eine Halbzeitbilanz ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD gestern abend. In der Bestandsaufnahme will die Koalition bilanzieren, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag sie umgesetzt hat und welche nicht. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU und CSU umstritten ist, hatte darauf gedrungen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bis übermorgen im Kabinett beschlossen werden, zum Ende des Jahres in Kraft treten.| 21.10.2019 10:45 Uhr

Lufthansa und UFO werten Streik aus

Frankfurt am Main: Nach dem Warnstreik der Flugbegleiter will die Gewerkschaft Ufo heute über das weitere Vorgehen entscheiden. Gestern waren in Folge der Arbeitsniederlegungen rund 100 Flüge von Lufthansa-Töchtern ausgefallen. Eine genaue Bilanz will der Lufthansa-Konzern im Laufe des Tages ziehen. Ufo befindet sich bei der Lufthansa-Kerngesellschaft sowie bei den deutschen Töchtern Eurowings, Germanwings, Lufthansa Cityline und Sunexpress in einem Arbeitskampf und hat eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet. Die Gewerkschaft erhebt für jede einzelne Gesellschaft eigene Tarifforderungen. Im aktuellen Arbeitskampf geht es aber nicht nur um mehr Geld für die Beschäftigten. Lufthansa bezweifelt, dass der Ufo-Vorstand berechtigt ist, das Kabinenpersonal zu vertreten.| 21.10.2019 10:45 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen beginnen

Dresden: CDU, Grüne und SPD beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen in Sachsen. Die CDU war bei der Landtagswahl Anfang September stärkste Kraft geworden. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken ausgeschlossen hat, ist die sogenannte Kenia-Koalition die einzige Möglichkeit für eine regierungsfähige Mehrheit. Ein Dreier-Bündnis gab es in Sachsen noch nie. Zuletzt war der Freistaat von einer schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsident Kretschmer regiert worden.| 21.10.2019 10:45 Uhr

Chilenische Regierung weitet Ausnahmezustand aus

Santiago de Chile: Angesichts der sozialen Unruhen hat die Regierung in Chile den Ausnahmezustand ausgeweitet. Nach Angaben von Innenminister Chadwick wird der bislang nur für die Hauptstadt geltende Notstand in mehreren weiteren Städten verhängt. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf mindestens sieben. Chadwick zufolge gab es in 70 Städten Gewalttaten. Präsident Piñera sprach von "Krieg". Die Regierung hat fast 10.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Wegen der Proteste sind bereits rund 1500 Menschen festgenommen worden. Auslöser der Unruhen waren inzwischen zurückgenommene Pläne für eine Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Unter den sechs Millionen Chilenen ist die Wut über hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten weit verbreitet.| 21.10.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute bewölkt und zeitweise Regen, an der Nordsee örtlich gewittrig. Im Tagesverlauf nachlassend. 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 10:45 Uhr