NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Brexit-Abstimmung im Unterhaus?

London: Die britische Regierung will den neuen Brexit-Vertrag zwischen Premierminister Johnson und der EU noch heute im Unterhaus debattieren und darüber abstimmen lassen. Parlamentspräsident Bercow erklärt am Nachmittag, ob er dies zulässt. Mitglieder der Regierung zeigten sich optimistisch, dass diesmal eine Mehrheit im Unterhaus für das neue Brexit-Abkommen stimmen wird. Am Sonnabend hatte das Parlament die Entscheidung verschoben, ohne ein neues Datum für die Abstimmung festzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier forderte von Großbritannien eine schnelle Festlegung. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, im Augenblick sei das Schwierigste nicht zu wissen, ob die Regierung oder das gewählte Parlament für das Land spreche. Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten; das Parlament sei für eine Verschiebung. Es müsse nun rasch für Klarheit gesorgt werden.| 21.10.2019 09:15 Uhr

GroKo: Halbzeitbilanz Anfang November

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, Anfang November eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit vorzulegen. Man wolle erst die Landtagswahl in Thüringen sowie das Ergebnis der Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz abwarten, hieß es nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. Beschlossen wurde dabei, dass die Gesetze des Klimapakets bis Jahresende auf den Weg gebracht werden. Über das Streitthema Grundrente berieten die Koalitionsspitzen nicht. Die Gespräche darüber sollen diese Woche zunächst auf Ebene der Fachpolitiker fortgesetzt werden.| 21.10.2019 09:15 Uhr

Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht

Berlin: Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Maas sagte im ZDF, nach allem, was bekannt sei, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage. Der SPD-Politiker betonte, dass weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig sei, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglicherweise gegen ihren Willen nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Zugleich warnte er Ankara vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Deutschland werde nicht für Dinge bezahlen, die es für nicht legitim oder nicht legal halte.| 21.10.2019 09:15 Uhr

Chilenische Regierung weitet Ausnahmezustand aus

Santiago de Chile: Angesichts der sozialen Unruhen hat die Regierung in Chile den Ausnahmezustand ausgeweitet. Nach Angaben von Innenminister Chadwick wird der zunächst nur für die Hauptstadt geltende Notstand auch in mehreren Städten im Norden und Süden des Landes verhängt. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf mindestens sieben. Präsident Piñera sprach von "Krieg". Die Regierung hat fast 10.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Wegen der Proteste sind bereits rund 1500 Menschen festgenommen worden. Die Proteste waren durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Santiago de Chile ausgelöst worden. In ihnen entlädt sich auch Wut über soziale Ungleichheiten in dem Land.| 21.10.2019 09:15 Uhr

Parlamentswahl in Kanada

Ottawa: In Kanada wird heute ein neues Parlament gewählt. Etwa 27 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lagen die Liberalen von Ministerpräsident Trudeau und die Konservativen zuletzt etwa gleichauf. Beide Parteien dürften aber eine absolute Mehrheit im Parlament verfehlen. Der Wahlsieger wird voraussichtlich Unterstützer für eine Minderheitsregierung suchen müssen. Trudeau führt die kanadische Regierung seit 2015 mit einer absoluten Mehrheit.| 21.10.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.667 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 22.548. Der Euro kostet einen Dollar 11 56.| 21.10.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute bewölkt und zeitweise Regen, an der Nordsee örtlich gewittrig. Im Tagesverlauf nachlassend. 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 09:15 Uhr