NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Erdogan: Keine Verhandlungen mit YPG

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem Einmarsch in Nordsyrien Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ausgeschlossen. Die Türkei setze sich nicht mit Terroristen an einen Tisch, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Nach Angaben des Präsidialamtes will er allerdings nun offenbar doch mit US-Vizepräsident Pence sprechen. Pence will sich in Ankara gemeinsam mit Außenminister Pompeo für eine Waffenruhe in Nordsyrien stark machen. In einem Fernsehinterview hatte Erdogan zunächst ein Treffen mit den beiden US-Politikern abgelehnt. In einem weiteren Interview griff er Bundesaußenminister Maas scharf an. Zu dessen Ankündigung, die deutschen Waffenexporte in die Türkei einzuschränken, sagte Erdogan demnach, Maas sei ein Dilletant, der nichts von Politik verstehe und seinen Platz nicht kenne.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Kabinett billigt weitere Teile des Klimapaketes

Berlin: Das Bundeskabinett hat mehrere Teile aus dem Klimapaket auf den Weg gebracht. Es handelt sich vor allem um steuerpolitische Maßnahmen. Dazu gehören eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine höhere Abgabe auf Flugtickets. Pendler sollen eine höhere Entfernungs-Pauschale ab dem 21. Kilometer geltend machen können. Vorgesehen ist auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Außerdem waren die Eckpunkte zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude Thema im Kabinett. Umwelt-Verbände und Wissenschaftler halten die Maßnahmen für unzureichend.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Neuregelung bei Grundsteuer möglich

Berlin: Die Große Koalition kann bei der Verabschiedung der Refom der Grundsteuer im Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen. Vertreter von Grünen und FDP signalisierten Zustimmung. In zwei Tagen sollen die Abgeordneten über die Reform entscheiden. Union und SPD sind auf die Zustimmung der Oppsitionsparteien angewiesen, da das Grundgesetz geändert wird. Der Bundesrat muss die Neuregelung ebenfalls billigen. Sie sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende des Jahres verlangt.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Neue Spur zum Anschlag in Halle

Mönchengladbach: Nach dem Anschlag von Halle haben Ermittler in der nordrhein-westfälischen Stadt die Wohnung von zwei Männern durchsucht. Gegen die 26 und 28 Jahre alten Beschuldigten bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit. Sie sollen demnach das sogenannte Manifest des mutmaßlichen Attentäters im Internet verbreitet haben. Ein 27-Jähriger hatte nach bisherigen Ermittlungen vor einer Woche in Halle an der Saale versucht, in eine Synagoge einzudringen, um die dort versammelten Gläubigen zu töten. Nachdem ihm das Eindringen in das Gebäude misslang, hatte er in der Nähe der Synagoge eine Frau und einen Mann erschossen.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Umweltagentur: Todesfälle durch schlechte Luft

Kopenhagen: Die Europäische Umweltagentur beklagt eine anhaltend schlechte Luftqualität in europäischen Großstädten. In nahezu allen Städten würden die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte nicht eingehalten, heißt es im Jahresbericht der EU-Einrichtung. Die Umweltagentur geht davon aus, dass 2016 rund 400.000 Menschen vorzeitig gestorben sind, weil sie Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahem Ozon ausgesetzt waren.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.673 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 40.| 16.10.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags vorübergehend freundliche Abschnitte, im Nordosten länger anhaltender Regen; Höchstwerte 14 bis 17 Grad.| 16.10.2019 15:15 Uhr