NDR Info Nachrichten vom 17.09.2019:

Supreme Court verhandelt über Parlamentspause

London: Die vom britischen Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments ist von heute an Thema am obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court. Die elf Richter müssen entscheiden, ob das Gericht überhaupt zuständig ist und falls ja, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude in Westminster versammelten sich Demonstranten. Sie werfen Johnson vor, die Abgeordneten des Unterhauses bewusst kaltgestellt zu haben, um seinen harten Brexit-Kurs durchzusetzen. In der vergangenen Woche hatte ein schottisches Gericht die Schließung des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.| 17.09.2019 14:45 Uhr

Weltweites Leck mit Patientendaten

München: Wegen eines Datenlecks sind offenbar weltweit rund 16 Millionen sensible Patientendaten nahezu frei zugänglich im Internet gewesen. Nach gemeinsamen Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des US-Medienbüros ProPublica waren sie auf ungesicherten Servern gespeichert. Es handelt sich demnach um hochsensible Informationen wie zum Beispiel Bilder von medizinischen Untersuchungen wie Röntgenaufnahmen und Screenings. In Deutschland seien mehr als 13.000 Datensätze betroffen, vor allem von Patienten aus den Regionen Ingolstadt und Kempen in Nordrhein-Westfalen. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Kelber, forderte im ARD-Morgenmagazin, die Sicherheitsvorschriften für personenbezogene Daten notfalls mit härteren Strafen durchzusetzen.| 17.09.2019 14:45 Uhr

Parlamentswahl in Israel hat begonnen

Jerusalem: In Israel haben die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Knesset zu entscheiden. Ministerpräsident Netanjahu sagte bei seiner Stimmabgabe, er gehe von einem knappen Ausgang der Wahl aus. Dem 69-Jährigen und seiner rechtskonservativen Likud-Partei war es nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Sein wichtigster Konkurrent ist auch diesmal wieder der ehemalige Generalstabschef Gantz. Dessen Bündnis der Mitte hatte in Umfragen zuletzt gleichauf mit der Likud gelegen. Die Wahllokale in Israel schließen um 21 Uhr unserer Zeit. Anschließend soll es die ersten Prognosen geben.| 17.09.2019 14:45 Uhr

Streit um Apple-Steuernachzahlung vor EU-Gericht

Luxemburg: Das EU-Gericht verhandelt seit heute über eine Steuernachzahlung des Apple-Konzerns. 2016 hatte die EU-Kommission entschieden, dass das US-Unternehmen 13 Milliarden Euro an Irland zahlen muss. Zur Begründung hieß es, das Land habe Apple eine unzulässige Sonderbehandlung gewährt. Zum Prozessauftakt heute zweifelte ein Apple-Anwalt die Verhältnismäßigkeit der Steuersumme an. Außerdem habe die EU-Kommission nationales Recht nachträglich verändert. Die Brüsseler Behörde widersprach dieser Darstellung und warf dem US-Konzern vor, Verwirrung zu stiften. Das Verfahren gilt als richtungsweisend für den Umgang der EU mit Steuerdeals für internationale Konzerne. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.| 17.09.2019 14:45 Uhr

Soziale Ungleichheit gefährdet UN-Bildungsziele

Berlin: Weltweite soziale Ungleichheit ist eines der größten Hindernisse für das Erreichen der Bildungsziele der Vereinten Nationen. Das geht aus einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, die im Vorfeld der UN-Vollversammlung veröffentlicht wurde. Den Autoren zufolge kann Bildung dabei helfen, die globale Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Allerdings würden ungleich verteilte Bildungschancen noch mehr spalten. Demnach haben Kinder aus armen Familien deutlich schlechtere Chancen, einen Schulabschluss zu erreichen, als Kinder aus reichem Elternhaus. Die Unterschiede seien selbst in gut entwickelten Ländern noch gravierend.| 17.09.2019 14:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Schauer, aber auch freundliche Abschnitte, vor allem nordöstlich der Elbe kurze Gewitter möglich. 12 bis 16 Grad.| 17.09.2019 14:45 Uhr