NDR Info Nachrichten vom 22.08.2019:

Berlin: Mehrere Verbände haben Bund und Länder aufgefordert, mehr Geld in den Bau von Sozial-Wohnungen zu stecken. Bis zum Jahr 2030 müsse es mindestens weitere zwei Millionen derartiger Wohnungen geben, heißt es in einer Studie. Sie wurde heute unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der Caritas und der Gewerkschaft IG BAU vorgestellt. Um diesen Bedarf zu decken, müssten jedes Jahr mehr als 150.000 neue Sozial-Wohnungen geschaffen werden. Das Bündnis fordert eine jährliche staatliche Förderung von mindestens 9,3 Milliarden Euro. Der Präsident des Mieterbundes, Siebenkotten, schlug auf NDR Info vor, zur Finanzierung das Baukindergeld abzuschaffen.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Verstoßen Unternehmen schwerwiegend gegen Gesetze, sollen sie nach dem Willen von Bundesjustizministerin Lambrecht künftig härter bestraft werden. Die SPD-Politikerin hat heute einen entprechenden Entwurf vorgelegt. Demnach sollen die Gerichte mehr Spielräume erhalten, um ganze Firmen und nicht nur Einzelpersonen zur Rechenschaft zu ziehen. Das neue Gesetz könnte Unternehmen treffen, die beispielsweise im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. Die Pläne des Justizministeriums sehen unter anderem höhere Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Konzernen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Lambrecht sagte, bei großen Firmen rede man hier über mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können. Scholz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Prüfung der Rechtslage sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte gestern angekündigt, sein Land wolle durchsetzen, dass Sparbeträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Von Negativzinsen spricht man, wenn Bankkunden für Guthaben auf Giro- oder Sparkonten eine Sondergebühr zahlen müssen. Derzeit erheben einige Geldhäuser diese Gebühren von besonders vermögenden Kontoinhabern. Grund ist, dass die Banken ihrerseits dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei der Europäischen Zentralbank deponieren.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Dresden: Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Chemnitz wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeklagten Syrer zehn Jahre Haft wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, die Nebenkläger verlangen elf Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der Angeklagte am Rande eines Stadtfests gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-Jährigen erstochen habe. Die Gewalttat hatte zu ausländerfeindlichen Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz geführt. Der Prozess findet aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden statt.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat die Brexit-Forderungen des britischen Premierministers Johnson zurückgewiesen. Kurz vor einem Treffen der beiden Politiker in Paris sagte Macron, neue Verhandlungen auf Grundlage der jüngsten Vorschläge seien keine Option. Johnson hatte verlangt, in dem Brexit-Vertrag die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel zu streichen. Mit der sogenannten Backstop-Regelung will die EU künftige Warenkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindern. Sie besagt, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt so lange in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, bis die künftigen Handelsbeziehungen vereinbart sind. Johnson sieht darin einen Eingriff in die britische Selbstbestimmung. In den kommenden Tagen will er Alternativ-Vorschläge präsentieren.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Damaskus: Syriens Regierung will im letzten großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib eingekesselten Zivilisten den Abzug ermöglichen. Dafür habe die Armee im Süden der Region einen Korridor eingerichtet, heißt es in staatlichen Medienberichten. Unklar ist jedoch, wie viele Menschen sich in dem Gebiet aufhalten. Hilfsorganisationen berichten von einer Massenflucht in Richtung Türkei. Die Regierung in Ankara hat die Grenze bereits geschlossen. Die Truppen von Syriens Machthaber Assad gehen seit Tagen gegen die Region Idlib vor. Sie ist nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet.| 22.08.2019 13:00 Uhr

Viel Sonne und überall trocken, Temperaturen von 21 Grad in Nordfriesland bis 28 Grad in Hameln. Nachts oft sternklar, Tiefstwerte von 12 Grad in Hamburg bis 8 Grad in Meppen, an der Nordsee etwas milder. Morgen sonnig bei 21 bis 29 Grad. Am Sonnabend viel Sonne, 22 bis 30 Grad.| 22.08.2019 13:00 Uhr