NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen, bei einer Familie mit zwei Kindern beträgt die Grenze knapp 152.000 Euro. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der stellvertretende FDP Fraktionschef Dürr bemängelte auf NDR Info, vor allem mittelständische Familienbetriebe müssten den Soli weiterhin voll zahlen. Das gefährde auch Arbeitsplätze. Außerdem sei mit zahlreichen Klagen und Widersprüchen gegen Steuerbescheide zu rechnen.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Bund und Länder ringen um neue Dünge-Regeln

Berlin: Vertreter von Bund und Ländern beraten zur Stunde über schärfere Düngeregeln für Landwirte. Bundes-Agrarministerin Klöckner schlägt vor, die Sperrzeiten für das Ausbringen von Gülle auszudehnen. Zudem fordert die CDU-Politikerin mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - auf, Gebiete mit besonders hoher Nitratbelastung auszuweisen. Dort sollten künftig besonders strenge Regeln gelten. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Sie droht mit einem neuen Verfahren, sollte die Bundesregierung die Vorgaben nicht weiter verschärfen.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Erste nationale Luftfahrtkonferenz in Leipizig

Leipzig: In der sächsischen Stadt hat die erste nationale Luftfahrtkonferenz begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Klimaschutz, digitaler Wandel und neue Technologien. An der Konferenz in Leipzig nehmen auch Kanzlerin Merkel und die Minister für Verkehr und Wirtschaft, Scheuer und Altmaier teil. Scheuer sagte, sein Ministerium setze sich dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Die Luftfahrtbranche will den CO2-Ausstoß vor allem durch neue Treibstoffe senken.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Großrazzia gegen Menschenhandel in Berlin

Berlin: In der Hauptstadt gehen Zoll und Bundespolizei mit einem Großaufgebot gegen illegale Beschäftigung am Bau vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, sind etwa 1.900 Beamte im Einsatz. Sie durchsuchten mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte im Berliner Stadtgebiet. Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es Razzien. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung. Die Verantwortlichen sollen Ausländer bandenmäßig ins Baugewerbe eingeschleust haben. Einzelheiten will der Zoll am Nachmittag mitteilen.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Britischer Konsulatsmitarbeiter in China festgenommen

Peking: Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist in China festgenommen worden. Wie das Außenministerium in Peking bestätigte, wurde der Mann in der Stadt Shenzhen in Gewahrsam genommen und mit einer 15-tägigen Verwaltungshaft belegt. Der chinesische Staatsbürger habe gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verstoßen, so das Ministerium. Nach Angaben seiner Familie war der Konsulatsmitarbeiter am 8. August geschäftlich nach Shenzhen gereist. Da er von dieser Reise nicht nach Hongkong zurückkam, hatte die britische Regierung China um Aufklärung gebeten.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1 Prozent auf 11.760 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 20.619 . Der Euro kostet einen Dollar 10 97.| 21.08.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer, meist bleibt es trocken, Höchstwerte von 19 Grad auf Hiddensee, bis 24 Grad in Bad Pyrmont.| 21.08.2019 12:15 Uhr