NDR Info Nachrichten vom 19.08.2019:

Berlin: Die Bundesregierung will in dieser Woche die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. Der Entwurf von Finanzminister Scholz wird am Mittwoch vom Kabinett beraten, wie aus den Reihen der Koalition bestätigt wurde. Vorgesehen ist, den Zuschlag von 2021 an für 90 Prozent der Zahler zu streichen. Vermögende Bürger sollen ihn weiterhin entrichten, einige von ihnen aber nur teilweise. CSU-Chef Söder nannte das Konzept einen ersten Schritt. Seine Partei sei der Ansicht, dass der Soli ganz abgeschafft werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung erzwingen wird. FDP und AfD haben angekündigt, gegen einen nur teilweisen Abbau des Soli in Karlsruhe zu klagen.| 19.08.2019 14:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Mieterbund hat die von der Koalition beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. Überfällig sei auch, dass zu viel gezahlte Miete in Zukunft von Anfang an an die Mieter zurückgezahlt werden müsse, so Präsident Siebenkotten. Er kritisierte allerdings die weiterhin drastisch steigenden Bestandsmieten. Vermieterverbände bewerten die verlängerte Preisbremse dagegen als ein falsches Instrument. So erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Länder und Kommunen hätten nicht genug getan, damit Neubauten errichtet werden können. Union und SPD hatten gestern beim Koalitionsausschuss vereinbart, die Preisbremse für Neuvermietungen bis 2025 zu verlängern. Außerdem sollen Mieter überhöhte Zahlungen leichter zurückfordern können. Damit die Mieten langsamer steigen, soll der Mietspiegel in Zukunft sechs statt vier Jahre gelten.| 19.08.2019 14:45 Uhr

Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach kurzer Verhandlung eingestellt. Die Richter begründeten dies mit mangelnder Aussicht auf Erfolg. Die rechtsextremistische Gruppe "Nordkreuz" soll politisch motivierte Morde geplant und dazu bundesweit Namen und Adressen gesammelt haben. Ein Journalist hatte das BKA gerichtlich zwingen wollen, die Namenslisten herauszugeben. Er argumentiert, die Betroffenen hätten ein Recht darauf, informiert zu werden. Vertreter des BKA beriefen sich auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.| 19.08.2019 14:45 Uhr

Lübeck: Eine 49-Jahre alte Frau muss sich heute vor Gericht verantworten, weil sie ihre Kinder aus Geldgier dazu gewungen haben soll, sich krank zu stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft der 49-Jährigen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gewerbsmäßigen Betrug vor. Um sich rund 140-tausend Euro an Sozialleistungen zu erschleichen, soll sie ihre schulpflichtigen Kinder von 2010 bis 2016 bei Ärzten und Behörden als schwer krank dargestellt haben. Dazu hat sie laut Anklage unter anderem Berichte gefälscht und Ärzten gegenüber falsche Symptome geschildert. Ihren Kindern soll sie eingeredet haben, ihnen drohe unter anderem eine Querschnittslähmung, wenn sie nicht den Tag weitgehend im Rollstuhl sitzend verbrächten.| 19.08.2019 14:45 Uhr

Genf: Wildlebende afrikanische Elefanten aus mehreren Ländern des Kontinents sollen künftig nicht mehr an Zoos und Zirkusse verkauft werden dürfen. Ein entsprechender Antrag afrikanischer Staaten ist bei der Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen in Genf überraschend angenommen worden. Die Tiere dürfen demnach nur noch an Artenschutzprojekte in ihrem natürlichen Lebensraum abgegeben werden. Die Tierschutzorganisation Pro Wildlife sprach von einer bahnbrechenden Entscheidung. Der Fang wilder Elefantenbabys aus ihren Herden sei traumatisch, hieß es.| 19.08.2019 14:45 Uhr

Recht freundlich, von der Ems und der Nordsee her sowie im Ostseeumfeld örtlich Schauer, Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 19.08.2019 14:45 Uhr