NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Scholz habe in dieser Woche in einer Telefonschaltkonferenz mit den drei Interimsvorsitzenden gesagt, er sei bereit anzutreten, wenn das gewollt werde. Widerspruch habe sich dabei nicht geregt, heißt es. Seitdem sondiere der Vizekanzler im Hintergrund das Feld und suche eine Partnerin, mit der er als Doppelspitze antreten könne. Niedersachsens Innenminister Pistorius bestätigte inzwischen seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Er will sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping um die Doppelspitze bewerben. Pistorius sagte, er werde sich am Sonntag gemeinsam mit Köpping dazu äußern.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Wirtschaftsminister Altmaier sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, das Modell von Finanzminister Scholz berge ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko. Deshalb habe er einen eigenen Vorschlag unterbreitet, so der CDU-Politiker. Altmaiers Konzept sieht vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Stufen bis 2026 komplett zu streichen. Scholz hatte dagegen vorgeschlagen, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn zumindest teilweise weiterzahlen. Eine komplette Abschaffung lehnt der SPD-Politiker ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das geplante Gesetz zur Begrenzung von Vertragslaufzeiten rasch umzusetzen. Sie sei in dieser Frage optimistisch, da das Vorhaben in der Koalition nicht strittig sei, erklärte die SPD-Politikerin. Nach ihren Worten geht die Vorlage jetzt in die Ressortabstimmung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass etwa Handy-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bei verpasster Kündigung soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Die Begrenzung soll auch für Verträge mit Fitness-Studios, Zeitungen oder den Bezug von Strom und Gas gelten. Damit soll Verbrauchern der Wechsel in günstigere Tarife ermöglicht werden.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei steht den Plänen von Verkehrsminister Scheuer, Busspuren für Fahrgemeinschaften und Elektro-Tretroller freizugeben, skeptisch gegenüber. Grund dafür seien vor allem Sicherheitsbedenken, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mertens. Mit E-Scootern und Fahrgemeinschaften auf Busspuren gebe es mehr Verkehr - vor allem solchen Verkehr, der sich gegenseitig gefährde. Außerdem sei es kaum möglich, dass die Polizei die Einhaltung der Regelung angemessen kontrolliere. Der CSU-Politiker Scheuer hatte gestern angekündigt, dass Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft werden sollen: Etwa Autofahrer, die auf Radwegen parken oder Rettungsgassen nutzen. Busspuren sollen außerdem für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freigegeben werden.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Oslo: Nach Deutschland hat auch Norwegen angekündigt, Finanzhilfen für Brasilien zu stoppen. Der norwegische Umweltminister Elvestuen wirft dem Land vor, nicht mehr gegen die Rodung des Regenwaldes vorgehen zu wollen. Finanzhilfen von umgerechnet 30 Millionen Euro würden deshalb blockiert. Die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonas-Becken hat sich unter Brasiliens neuem Präsidenten Bolsonaro massiv beschleunigt. Der Staatschef will auch Naturschutzgebiete für den Bergbau freigeben.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 11.500 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.419. Der Euro kostet einen Dollar 10 84.| 16.08.2019 12:15 Uhr

Wechsel aus Sonne und Wolken, in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Schauer, Höchstwerte von 19 Grad in Nordfriesland, bis 24 Grad in Wolfsburg.| 16.08.2019 12:15 Uhr