NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will auch künftig neue Schulden im Etat des Bundes vermeiden. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin halte am Ziel der schwarzen Null fest. Auch das sei eine nachhaltige Politik. Merkel reagiert damit auf die Forderung mehrerer SPD-Spitzenpolitiker, für neue Klimaschutzpläne die schwarze Null aufzugeben. Auch Finanzminister Scholz sieht einen ausgeglichenen deutschen Haushalt nicht in Gefahr. Ausgaben für den Klimaschutz und die Teilweise-Abschaffung des Solidaritätszuschlages könnten auch ohne neue Schulden geleistet werden.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze plant ein neues Gesetz, mit dem der Müll in Städten reduziert werden soll. Nach dem Plan der SPD-Politikerin sollen Hersteller von Wegwerfartikeln künftig die öffentlichen Reinigungskosten für Straßen und Parks mittragen. Dabei hat sie inbesondere Fast-Food-Verpackungen, Wegwerf-Getränkebecher, Plastiktüten oder Zigaretten im Blick. Schulze sagte, unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich. Die Kosten für die Reinigung müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Ziel sei es nun, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Die Umweltministerin hat angekündigt, die Gesetzespläne bis 2021 fertig zu stellen.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Neubrandenburg: Die Bäckereikette "Lila Bäcker" kann die Produktion und den Vertrieb weiterführen. Die Gläubigerversammlung in Neubrandenburg stimmte dem Insolvenzplan zu. Danach werden keine weiteren Filialen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg geschlossen. Auch die Zahl der Mitarbeiter bleibe mit rund 2.200 stabil, heißt es. Die Umsätze hätten sich im laufenden Monat besser entwickelt als erwartet. Die Bäckereikette mit Sitz in Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte im Januar Insolvenz angemeldet.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Braunschweig: Das Oberlandesgericht hat ein wichtiges Urteil im VW-Dieselskandal gefällt. Es geht darum, welche Richter in Deutschland für Schadenersatzansprüche von Aktionären zuständig sind. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass Anlegerklagen gegen den VW-Hauptaktionär Porsche SE am Landgericht Stuttgart eingereicht werden müssen. Für Ansprüche gegen die VW AG ist dagegen das Landgericht Braunschweig zuständig. Das milliardenschwere Musterverfahren von Anlegern zur VW-Dieselaffäre läuft seit fast einem Jahr. Volkswagen-Investoren fordern Schadenersatz für Kursverluste, die nach dem Bekanntwerden des Skandals entstanden sind.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund haben ihre Vereinbarung zum Kita-Gesetz besiegelt. In Schwerin unterzeichneten Ministerpräsidentin Schwesig, Sozialministerin Drese und Bundesfamilien-Ministerin Giffey den Vertrag. Demnach bekommt Mecklenburg-Vorpommern für die Kindertagesstätten in den kommenden Jahren 106 Millionen Euro vom Bund. Die Landesregierung will das Geld unter anderem dafür nutzen, die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten zu finanzieren.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Münster: Rinderzüchter müssen für jedes Tier einen Liegeplatz vorhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Damit wies das Gericht den Eilantrag eines Landwirtes ab. Der Züchter von Jung-Rindern hatte sich gegen eine Anordnung des Kreises Borken gewandt. Darin wurde er aufgefordert, die Zahl der Liegeboxen im Stall der Zahl der Tiere anzupassen. Der Landwirt argumentierte, dafür gebe es keine gesetzliche Bestimmung. Das sah das Verwaltungsgericht anders. Gegen den Beschluss kann der Landwirt Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.| 12.08.2019 16:45 Uhr

Wechselnd wolkig, gelegentlich Regen, vereinzelt Gewitter, im südlichen Niedersachsen vermehrt Schauer, 20 bis 25 Grad.| 12.08.2019 16:45 Uhr