NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin angetreten. Sie erhielt im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde und wurde am Dienstsitz des Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dem Wohl der Soldaten höchste politische Priorität zukommen zu lassen. Zu ihren politischen Plänen äußerte sie sich noch nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs äußerte Zweifel an der Kompetenz der neuen Ministerin. Vizekanzler Scholz zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass man gut zusammenarbeiten werde. Linken-Chef Riexinger befürchtet, dass es mit Kramp-Karrenbauer zu mehr Auslandseinsätzen kommen wird.| 17.07.2019 19:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Es soll im März kommenden Jahres in Kraft treten. In Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften wird dann ein Impfschutz gegen Masern verpflichtend. Das gilt auch für die Beschäftigten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Der Bundestag muss dem Gesetz zustimmen. Die Diakonie in Niedersachsen sieht die Neuregelung kritisch. Vorstandsprecher Lenke sagte, es gebe viele offene Fragen für die Träger von Kindertageseinrichtungen. Es sei schwierig, wenn die Kita-Leitungen als Nicht-Fachleute den Immunitätsstatus beurteilen müssten.| 17.07.2019 19:15 Uhr

Paris: Die sieben führenden Industriestaaten sehen die von Facebook geplante Digitalwährung "Libra " kritisch. Bundesfinanzminister Scholz sagte, es gebe schwere Bedenken. Man müsse nicht eine neue zusätzliche Währung etablieren, die nicht der demokratischen Kontrolle unterliege. Scholz äußerte sich beim G7-Finanzministertreffen in Chantilly nördlich von Paris. Mit der virtuellen Währung "Libra" sollen Facebook-Nutzer vom kommenden Jahr an zum Beispiel Einkäufe im Internet bezahlen oder über Ländergrenzen hinweg gebührenfrei Geld überweisen können.| 17.07.2019 19:15 Uhr

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist ein Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen angelaufen. Es soll Alternativen zu Hartz IV aufzeigen. Der Staat finanziert dabei Stellen bei öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgebern, beispielsweise unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Hilfe für Obdachlose oder Hausmeistertätigkeiten. 60 Arbeitgeber haben sich für das Programm beworben, jetzt wird geprüft, ob sie die Kriterien erfüllen. Die Stellen sollen Langzeitarbeitslosen zugutekommen. Finanziert wird das Vorhaben vom Land Berlin.| 17.07.2019 19:15 Uhr

Berlin: Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es in den Kommunen zu wenig Personal, um die Vorgaben für Elektro-Tretroller umfassend zu kontrollieren. Ein Sprecher sagte, die Überwachung erfolge durch die Polizei und den allgemeinen Ordnungsdienst der Kommunen. Diese seien jedoch vielerorts nicht mit ausreichend Personal für umfassende Kontrollen ausgestattet. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen.| 17.07.2019 19:15 Uhr

München: In Bayern gelten künftig strengere Regeln im Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Der Landtag billigte mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Er sieht unter anderem vor, Biotope und Flussufer besser zu schützen und den ökologischen Anbau auszubauen, damit Insekten leichter Nahrung finden. Die Initiatoren bezeichneten den Gesetzentwurf als Meilenstein für den Schutz der Artenvielfalt. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatten in Bayern 1,8 Millionen Bürger unterstützt.| 17.07.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: Nachts gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte 15 bis 9 Grad.| 17.07.2019 19:15 Uhr