NDR Info Nachrichten vom 05.07.2019:

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will bei einer Verteuerung von CO2 schwächere Einkommensgruppen nicht belasten. Nach Angaben der SPD-Politikerin soll von möglichen Milliardeneinnahmen nicht der Staat profitieren. Das Geld könne stattdessen an die Bürger zurückfließen. Prinzipiell warb Schulze dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern. Grundlage der Vorschläge sind drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines CO2-Preises. Eine solche Abgabe soll Anreize schaffen, weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. In zwei Wochen soll sich das Klima-Kabinett damit befassen. In der Koalition ist umstritten, ob eine Verteuerung von CO2 über eine Steuer oder über den Emissionshandel erfolgen soll.| 05.07.2019 17:45 Uhr

Hamburg: Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Rackete, will sich den Vorwürfen gegen sie und ihre Hilfsorganisation in Italien auch in einem Prozess in Italien stellen. Die gelte für den Fall, dass eine Anklage zustande kommt, sagte Rackete dem NDR-Magazin "Panorama". Spätestens dann rechne sie mit einem Freispruch und eine grundsätzliche Klärung durch die italienische Justiz. Es müsse klar gestellt werden, dass die Sicherheit der Menschen wichtiger sei als der Anspruch der Staaten auf ihre Territorialgewässer. Der Anwalt Racketes kündigte an, Italiens Innenminister Salvini wegen Diffamierung zu verklagen. Man könne Menschen nicht willkürlich beleidigen. Salvini hatte Rackete unter anderem eine "Piratin" und "Gesetzesbrecherin" genannt.| 05.07.2019 17:45 Uhr

Stuttgart: Eine 32 Jahre alte Deutsche muss wegen Mitgliedschaft beim sogenannten "Islamischen Staat" fünf Jahre ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden; die Richter blieben damit etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Frau soll Ende 2013 in Richtung Syrien aufgebrochen sein, um sich der IS-Terrororganisation anzuschließen. Laut Bundesanwaltschaft betrieb sie in der Folgezeit einen Propaganda-Blog mit Fotos von Hinrichtungen und Waffen. Die Frau soll zudem Waffen besessen und gemeinsam mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, Hinrichtungen beigewohnt haben. Die Frau war Mitte 2018 in Baden-Baden festgenommen worden, als sie nach mehreren Jahren in Syrien und dem Irak zurückkehrte.| 05.07.2019 17:45 Uhr

München: Der Autobauer BMW muss eine neue Führung bestimmen. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Krüger erklärte, er wolle sich beruflich neu orientieren. Der Aufsichtsrat will jetzt Mitte des Monats über die Nachfolge beraten; bis zu einer Entscheidung bleibt Krüger im Amt. Nach Medienberichten ist Produktionsvorstand Oliver Zipse als neuer BMW-Chef im Gespräch. Krügers Vertrag läuft eigentlich bis April 2020. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, der Aufsichtsrat wolle den Vertrag nicht verlängern. Krüger wird ein zu zögerlicher Umbau hin zur Elektromobilität vorgeworfen.| 05.07.2019 17:45 Uhr

Neubrandenburg: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat dem bisherigen Co-Landeschef Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das habe der Landesvorstand entschieden, teilte AfD-Landessprecher Holm mit. Zur Begründung sagte Holm, Augustin habe bei seinem Parteieintritt verschwiegen, dass er im Jahr 1989 an einer Kaderschulung der NPD teilgenommen habe und Ansprechpartner eines Kreisverbandes der rechtsextremen Partei gewesen sei. Die NPD und ihre Unterorganisationen stehen auf einer sogenannten Unvereinbarkeits-Liste der AfD.| 05.07.2019 17:45 Uhr

Das Wetter: Am Abend häufig dichte Wolken und etwas Regen, in Teilen von Niedersachsen sowie auf Rügen recht freundlich, bei maximal 17 bis 25 Grad. Windig mit starken bis stürmischen Böen aus West bis Nordwest.| 05.07.2019 17:45 Uhr